Elektronische Akte: Aktenversendungspauschale
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2012 — Im Bußgeldverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte ihm daraufhin Ausdrucke aus einer elektr…
Vertrauensgrundsatz
Speziell für Bußgeldstellen, die die relativ einfachen Zustellungsvorschriften des § 51 III S. 2 OwiG immer noch nicht verstanden haben:
Der Betroffene darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der zur Akte legitimierte Verteidiger über die Zustellung ordnungsgemäß unterrichtet wird (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 52 Rn. 12). Da dies vorliegend unterblieben ist, ist von einer…
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Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2011 — Der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 -(mir erst jetzt bekannt geworden) ist u.a. wegen der angesprochen…
NZV-Lesetipp: Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Absatz II OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
beck-blog | 11. November 2010 — In der letzten Ausgabe der NZV findet sich ein sicher für Anwälte als Argumentationshilfe gut geeigneter Aufsatz von Richter am…
Keine Verjährungsunterbrechung nach OWiG bei Zustellung an gesamte Kanzlei
VollMachtsBlog | 2. Dezember 2008 — Zwar nicht unmittelbar das Thema Vollmachtsnichtvorlage, aber dennoch passend. Ein Beschluss des AG Stadthagen vom 13.08.2008…
51 III OwiG – Mancher lernt’s nie
VollMachtsBlog | 5. August 2010 — § 51 Abs. III OwiG ist eigentlich eindeutig: (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, so…
Verteidiger auch nicht da – Einspruch wird verworfen. Geht das?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2011 — Die Frage ist mit einem eindeutigen und klaren “Nein” zu beantworten. Anders das AG in dem dem Beschl. des OLG Jena v.16.05.201…
Anhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!
beck-blog | 31. August 2010 — § 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Ve…
Das Schweigen im OWi-Verfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im…
Entbindungsantrag – auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Februar 2012 — Ein Mittel, die Verwerfung des Einspruchs des unentschuldigt nicht erschienenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verhindern…
Lex Parchim
VollMachtsBlog | 19. Oktober 2010 — Wie hier immer wieder thematisiert wurde, ist der Wortlaut des § 51 Abs. III OwiG eigentlich eindeutig: Hat der Betroffene eine…
