Vertrauensfrage macht Neuwahlen
am 01.07.2005 von http://log.handakte.de/Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen. In der Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, stimmten 151 Abgeordnete mit Ja, also weniger als die erforderliche Mehrheit (301 …
Misstrauen ausgesprochen!
Handakte WebLAWg / (Länge: 29:46 | 13,6 MB | MP3-Direktdownload) Das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag liegt vor: Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde das Misstrauen ausgesprochen. Diese Niederlage soll nun den Weg zu Neuwahl…
Rede von Werner Schulz
Jurabilis / Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte ha…
Schröder knüpft Vertrauensfrage nicht an Sachthema
muepe.de | weblog peter müller / Bundeskanzler Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage verbinden. Das teilte Schröder nach einem Treffen mit Bundespräsident Köhler in Berlin mit. Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetze…
BVerfG-Entscheidung zur Vertrauensfrage 1983
JIPS News / Nachdem Bundeskanzler Schröder wie geplant die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, ...…
Schröder beantragt Vertrauensfrage
muepe.de | weblog peter müller / Gerhard Schröder hat beim Bundestag einen Antrag eingereicht, um am Freitag die Vertrauensfrage stellen zu können. Ein Mitarbeiter des Kanzleramtes überbrachte Bundestagspräsident Thierse das Schreiben.Quelle: Spiegel …
IDEEN UND IHRE UMSETZUNG
LawBlog / So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bun…
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu…
Neuer Job: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder wechselt zu Ringier
Recht und Alltag / Gerhard Schröder kommt zu Ringier. Der ehemalige Bundeskanzler wird ab Januar 2006 persönlicher Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik.Gerhard Schröder (SPD) wurde 1980 erstmals in den Bundestag gewählt, war dann Mini…
Gibt es im Herbst Neuwahlen?
mindermeinung.de / Es gibt einfach Tage, da sollten Staatsrechtler nicht auf die blöde Idee kommen, sich die Tagesschau anzusehen. Hat man es sonst schon nicht leicht dieser ruhig und entspannt zu folgen, weil man sich ständig fragen muss, ob bei der Abstimmung des…
Gerhard Schröder antwortet Oppositionsführern
Handakte WebLAWg / In einem Schreiben vom 03.03.2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Brief der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vom 01.03.2005 wie folgt geantwortet:…
Schenke vertritt Schulz
neues aus schwabenheim / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wird gegen die Bundestagsauflösung vor dem Verfassungsgericht klagen. Vertreten lassen will er sich dabei von dem Mannheimer Juraprofessor Wolf-Rüdiger Schenke. Schenke sagte dem «Mannheimer Morgen», es sei…
Schröder im Markenregister
MarkenBlog / Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich in den Markenbeständen des DPMA wieder. Insgesamt 68 Marken weisen den Markentext Schröder auf. Nachfolgend einige Fundstücke, die auf Verbindung zum Kanzler schliessen lassen: Schröder-Gasse ke…
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