Vertrauensfrage in Kiel soll Neuwahl ermöglichen

Kiel (Reuters) - Nach dem Bruch der großen Koalition steuert Schleswig-Holstein auf eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zu.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte am Montag die Vertrauensfrage, über die der Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Der CDU-Politiker erwartet eine Niederlage und will dann das Parlament auflösen. Die zuvor von der CDU angestrebte Selbstauflösung des Landtages scheiterte an der Ablehnung der SPD. Der bisherige Koalitionspartner SPD kündigte an, Carstensen am Donnerstag das Vertrauen zu verweigern.

STEGNER: MINISTERPRÄSIDENT IST GESCHEITERT

Auf Antrag der CDU stimmte der Landtag über seine Selbstauflösung ab. Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien stimmte die SPD dagegen und verhinderte somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Sozialdemokraten erklärten ihre Ablehnung damit, dass Carstensen den Antrag auf Selbstauflösung mit mangelnder Unzuverlässigkeit der SPD begründet habe. "Einem solchen Antrag kann man nicht zustimmen", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident."

Direkt nach der Abstimmung trat Carstensen an das Rednerpult und stellte die Vertrauensfrage. Der Koalitionspartner lasse ihm keine andere Wahl. "Der Antrag wird von mir ihm Rahmen der Aussprache weiter begründet", kündigte Carstensen an. Zwischen Einbringung der Vertrauensfrage und Abstimmung müssen laut Verfassung 48 Stunden verstreichen. Der Ältestenrat beraumte für Donnerstagvormittag eine Landtagssitzung an.

Carstensen rechnet dabei fest mit einem Vertrauensentzug, damit er Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen kann. Umfragen lassen die CDU auf eine klare Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen. Hinter der Ablehnung der SPD an eine Selbstauflösung des Landtages dürfte auch das Kalkül stehen, Carstensen mit einer verlorenen Vertrauensfrage zu beschädigen - zumal seine eigene CDU-Fraktion ihm nicht das Vertrauen aussprechen kann, um sicherzugehen, dass Neuwahlen ermöglicht werden. Sollte die SPD mit Nein stimmen, wurde davon ausgegangen, dass sich die CDU enthalten wird. Sollte sich die SPD aber nur enthalten, könnten sich die CDU-Abgeordneten auch zu einem Nein gezwungen sehen.

SPD WILL CARSTENSEN DAS VERTRAUEN VERWEIGERN

SPD-Chef Stegner ließ offen, ob seine Fraktion mit Nein stimmen oder sich enthalten werde: "Wir werden natürlich in dieser Vertrauensfrageabstimmung dem amtierenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen geben können." Stegner warf Carstensen erneut vor, er habe bei den Sonderzahlungen von 2,9 Millionen Euro an den Chef der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, "nicht die Wahrheit gesagt".

Carstensen hatte einräumen müssen, dass entgegen seiner Darstellung die Koalitionsfraktionen den Sonderzahlungen nicht zugestimmt hatten. "Diese Formulierung ist so nicht richtig gewesen", bestätigte Carstensen im NDR mit Blick auf seinen Brief an das Parlament. Allerdings habe es Einvernehmen mit dem SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank, Innenminister Lothar Hay, über die Sonderzahlungen gegeben.

Die CDU hatte die Koalition nach gut vier Jahren am Mittwoch aufgekündigt. Vorangegangen waren ständige Querelen, obwohl die Koalition am selben Tag im Landtag mühsam ausgehandelte Sparbeschlüsse gemeinsam verabschiedet hatte. Carstensen warf Stegner vor, sich aus der Verantwortung für die gemeinsamen Beschlüsse zu stehen. Das Verhältnis zwischen dem bodenständigen Carstensen und dem bisweilen als "Roter Rambo" bezeichneten Stegner gilt seit jeher als zerrüttet.

Quelle: Reuters (20. Juli 2009)