BFH zur Steuerfahndung im ‘Puff’: Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
STEUERRECHT | 28. Februar 2007 — BFH-Beschluss vom 22.12.2006 - VII B 121/06 Zu diesem delikaten Thema die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 21…
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
Steuerfahndung darf auch gegen den Willen des Bordellbetreibers Kontrollbesuche bei Prostituierten vornehmen.
Die Steuerfahndung darf in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche durchführen, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang und außerdem auch deren Kunden nach ihrem Namen befragt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes verletzt dies die schützenswerten Interessen des als Vermieter fungierenden Bordellbetreibers nicht. Dies gilt selbst dann, wenn dieser s…
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Einstweilen keine Kontrollbesuche der Steuerfahndung in einem Bordell
Rechtblog | 6. Mai 2006 — Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 6. April 2006 in einem Eilverfahren, dass die Steuerfahndung vorlä…
Die Bordell-Website: LMK untersagt Internetauftritt wegen jugendgefährdender Darstellung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. August 2011 — Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat unlängst den Internetauftritt eines Bordellbetreibers…
Internetauftritt von Bordell untersagt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. August 2011 — Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstel…
Oralverkehr Frau: Haben Se mal ´ne Frau für mich ?
Im Namen des Volkers | 13. Mai 2009 — Steht dem dem Antrag eines Bordellbetreibers auf Vermittlung von Prostituierten in Arbeitsverhältnisse das Vermittlungsverbot…
Morgen Mittag: “Ich brauche bis morgen Mittag zehn Nutten”
DPMS INFO | 17. Mai 2006 — So, oder ähnlich könnte die Anfrage eines Bordellbetreibers an die Bundesagentur für Arbeit gelautet haben. Die Bundesagentur antw…
Puff Bad Mergentheim: Kein Puff in Bad Mergentheim - zu wenig Einwohner
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. November 2007 — In Gemeinden mit weniger als 35 000 Einwohnern bleiben Bordelle verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entsch…
Pranger-Parade mit Freiern und Prostituierten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Dezember 2006 — Obwohl es seit den 80ern Gesetze gegen die in der kulturellen Revolution berühmt gewordenen Paraden gibt, bei denen Häftl…
Vergnügen erst beim Vollzug
Im Namen des Volkers | 14. Dezember 2009 — Vergnügungssteuer ist im Bordell erst fällig, wenn es richtig zur Sache geht. Mit dieser Überlegung hat das VG Stuttgart der …
Übernachtung im Bordell rechtmäßig
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. Februar 2012 — Bordell / Prostituierte / Verwaltungsgericht / Gewerbegebiet / Rücksicht / Genehmigung In einem Bordell in Augsburg haben die…
