Beihilfenverfahren zur neuen spanischen Rundfunkfinanzierung
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Vertragsverletzungsverfahren gegen französische "Telekomsteuer"
Frankreich und Spanien haben im Zuge der Umstellung ihres Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Sondersteuern auf Telekommunikationsdienste beschlossen (siehe dazu in diesem Blog zuletzt hier). Dieses System wird nicht nur in beihilfenrechtlicher Hinsicht von der Kommission näher geprüft (Frankreich, Spanien), auch die Frage der Vereinbarkeit der Sondersteuern mit Art 12 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG steht im Raum (siehe zu Frankreich im Blog dazu schon hier). Interessanterweise hat die Kommission diese Frage im Beihilfenverfahren mit Spanien ausdrücklich thematisiert (Absatz 50 in der Aufforderung zur Stellungnahme), im Beihilfenverfahren mit Frankreich jedoch nicht. Dafür hat die Kommiss…
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Erschienen 28. Januar 2010 auf http://blog.lehofer.at.
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische...
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Bundesregierung mahnt zu Mäßigung im Streit um Roma-Ausweisungen
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EUR-Lex - 32002L0020 -
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