Vertragsstrafe im Ausbildungsverhältnis
am 13.09.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom …
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat
Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
Andere Ansicht / Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe geltend gemacht und zum 28.4. fällig gestellt habe, hat sich nun eine Anwaltskanzlei gemeldet und ein erstes Angebot u
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der
Spamming trotz Unterlasseserklärung
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. will es wohl wissen. Nach dem Gerangel um meine Abmahnung wegen des Versandes von Werbemail hat sie anfang April nun eine von ihren Anwälten formulierte Unterlassensverpflichtungserklärung abgegeben, dergestalt sie sich verpfli
Vertragsstrafe bei Newsletter?
Handakte WebLAWg / Das AG Hamburg-Barmbek hatte zu beurteilen, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer (erneuten) Newsletter-Zusendung anfällt. Die lesenswerten Ausführungen des...
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an
Zum Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Recht und Alltag / Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen mu
Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung
Heinicke und Kollegen / OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel ei
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru
OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung einzuklagen ist.Es handelte sich ursprünglich um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, aufgru
Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro ist angemessen
Aktiv gegen Spam / Nach der ständigen Rechtssprechung der beiden dafür zuständigen Kammern des Landgerichts Berlin läßt sich die Gefahr, daß der Spammer wiederholt unerwünschte Werbung versendet, nur durch die Abgabe einer strafbew
AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bremen (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 16 C 168/05) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe des Verkäufers bei eBay gegenüber Spaßbietern wirksam ist.Der Kläger versteigerte bei eBay seinen PKW. Das Angebot enthielt auch eine Klausel, die Per
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich grundlegend mit der Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen befasst. BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04 Quelle / Fundstelle: www.bundesfinanzhof.de Rico Deutschendorf Rechtsanwalt
Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin: Bewerbung per Telefax
DPMS INFO / Heute Morgen erhielt ich per Telefax eine Bewerbung als Bürohilfskraft in meiner Kanzlei. Bewerbungen ausschließlich und auch vorab per Telefax sind mir vollkommen neu. Es handelt sich um ein Computertelefax mit eingescannter Unterschrift. Hinzu ko
AUA! Vertragsstrafe!
DPMS INFO / Aua, nach fast zweieinhalb Stunden rief mich das böse Erwachen aus dem Schlaf. Ich habe schlecht geträumt. Das letzte woran ich mich erinnere, ist, dass ich mit jemanden um die Verwirkung einer Vertragsstrafe diskutiert habe, was ich im Traum als
AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
advobLAWg / Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausrei
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
