Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
am 28.07.2007 von Heinicke und Kollegen
Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftraggeber mit Vertragsstrafenansprüchen aufrechnet. Im Vertrag war vereinbart, dass der AN seine …
Abhängigkeit von Vertragsstrafe und Behinderungsanzeige
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer m…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung?
Heinicke und Kollegen / Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01 BGH-Beschluss vom 10.02.2005, Az: VII ZR 22/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer eine Erfü…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer …
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Reduzierung eine Vertragserfüllungsbürgschaft bei Reduzierung der Leistung
Heinicke und Kollegen / OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Ver…
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche fü…
Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung
Heinicke und Kollegen / OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel ei…
Haftpflichtversicherung für den Architekten durch den Auftraggeber: Haftungsausschluss?
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Auftraggeber und einem Architekten vereinbart worden, dass der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Haftpflichtversicherung für den Architekten abschließ…
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte speziel…
Gewährleistung für mangelhafte Leistung, die ohne Vergütung erbracht wird.
Heinicke und Kollegen / OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen) Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gute…
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