"Vertragsschluss 1.0" vs. "Allgemeine Geschäftsbedingungen 2.0"

Das habe ich doch oft: Leute, die noch - ganz Leben 1.0 - in den Telefon-/Internetladen gehen und einen Vertrag abschließen. Ganz analog, durch Unterschrift unter ein Formular. Aber wie war das noch mal mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Das wird heute in Version 2.0 gemacht: durch Hinweis auf die Abrufbarkeit des Kleingedruckten im Internet. Reicht das denn aus? Ja, so das Amtsgericht Essen. Und geht sogar noch weiter: Im vorliegenden Fall sei zwar kein ausdrücklicher Hinweis auf die im Internet abrufbaren AGB gegeben worden. "Vor dem Hintergrund, dass der streitgegenständliche Vertrag die Bereitstellung eines Internetzugangs zum Gegenstand hat und dass AGBs und Leistungsbeschreibungen offenkundig (§ 291 ZPO) von der Beklagten im Internet vorgehalten werden, ist der allgemeine ausdrückliche Hinweis jedoch ausreichend." Im zu beurteilenden Fall hatte sich der Kunde sich auch schon vorher einen Internettarif ausgesucht und diesen dann ausdrücklich bestellt. Vielleicht wäre die Entscheidung also anders gefällt worden, wenn der Kunde sich - als Unwissender - zunächst hätte beraten lassen, bevor er seine Entscheidung gefällt hätte. Obschon das natürlich die Offenkundigkeit nicht umgehen würde. Interessant finde ich das aber in jedem Fall: Wenn jemand noch keinen Internetanschluss hat und sich diesen bestellt, wird ihm dennoch zur Pflicht gemacht, die AGB im Internet anzuschauen. Da er vor dem Vertragsschluss noch keinen Internetanschluss hatte, geht das nur nach dem Vertragsschluss. Doch auch hierfür hält das Gericht eine Lösung parat. Der Internetanbieter hatte nämlich in dem Prozess behauptet, "die Leistungsbeschreibung in ihrer Geschäftsstelle zur Einsi…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Zpo , Dsl , Amtsgericht , Agb , Analog , Dienstleistungsvertrag

Erschienen 9. Dezember 2010 auf http://klawtext.blogspot.com/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

AG Essen: Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2010 — AG Essen, Urteil vom 9.03.2010 Az 11 C 510/09 §§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Das AG Essen hat entschieden, dass ein Händler seine …

Kaufbestätigung Muster: eBay-Kaufbestätigung als Beweismittel wertlos

LBR-Blog | 27. Februar 2007 — Das OLG Hamm (Urteil vom 16. 11. 2006 - 28 U 84/06) hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer einen Vertragsschluss nicht mit der…

Zahlungsklage für Internetseite nachbarschaft24.net abgewiesen (AG Berlin-Mitte)

Andere Ansicht | 22. Dezember 2008 — Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.11.2008 einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für d…

OLG Celle: ABG auf Webseite genügen im internationalen kaufmännischen Verkehr nicht für die Einbeziehung in den Vertrag

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. August 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 § 8 CISG Das OLG Celle hat entschieden, dass es zur Einbeziehung von Allge…

Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

Blickpunkt Recht & Steuern | 17. Januar 2008 — Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Famil…

Ausschluss der Gewährleistung bei Internetangebot

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 8. April 2011 — Oftmals ist in Angeboten von Unternehmern im Internet, insbesondere auf Online-Marktplätzen, wie etwa eBay, zu lesen, dass der U…

Die fehlerhaften Preisangabe im Internet und deren Folgen

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 12. März 2011 — Der Vertragsschluss im Internet kann auf verschiedene Weisen erfolgen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängt dabei vom ve…

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich keine Überwachungspflicht für den An…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Januar 2008 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007 - Az. 11 W 58/07 In einem Beschluss vom 20.12.2007 vertritt der 11. Zivilsenat des Ob…

AG Magdeburg: Abo-Falle oder nicht? - Kosteninformation in AGB für gültigen Vertragsschluss ausreichend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2011 — AG Magdeburg, Urteil vom 26.02.2011, Az. 140 C 3125/10 § 611 Abs. 1 BGB Das AG Magdeburg hat entschieden, dass es ausreic…

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…

Amtsgericht Essen, 11 C 510/09