Vertragskündigung und pauschalierter Schadensersatz
am 08.06.2006 von http://www.meisen.info
Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
“Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen”
ermöglicht wirksam bei …
Wertsendungen und Schadensersatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität d…
Merksätze für Arbeitgeber
Vertretbar Weblawg / 1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt a…
Kein Schadenersatz bei freier Kündigung
Heinicke und Kollegen / OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: 4 U 1785/05 Vorliegend war ein Einheitspreisvertrag über den Abbruch von Gebäuden und Entsorgung des Bauschutts geschlossen worden. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass, wovon die P…
Vorstandsmitglied: keine Abfindung bei Eigenkündigung
Unternehmensrechtliche Notizen / Vorstandsvergütungen und Abfindungsvereinbarungen sind ein Thema der aktuellen rechtspolitischen Diskussion. Höchstrichterliche Aussagen dazu sind eher rar. Daher soll hier auf ein BGH-Urteil zur Genossenschaft hingewiesen werden (II ZR 239/06 v. 1…
Mobbing: Kein Schadensersatz gegen Kollegen bei Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige ge…
Schon verkauft.
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eigentlich hätte ich heute mal wieder einen Bauvertrag bei der VZ beraten sollen. Jetzt ist das Haus aber schon an einen anderen verkauft. Vielleicht nicht so schlecht, wenn der (BGB-)Vertrag regelt: Der Unternehmer übernimmt die Gewä…
LAG Hamm: Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Hamm (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 10 Sa 512/07) hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam ist.Zu Recht hat das Arbeitsgericht insoweit festgestellt, dass es zur Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten…
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