Vertragsgerechte Wiedereinsetzung
am 21.12.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Aus dem US-Vertragsrecht für Lebensversicherungen stammt der Wiedereinsetzungsfall Patricia West v. Lincoln Benefit Life Company, Az. 06-3491. Entschieden am 13. Dezember 2007, besagt das Urteil des Bundesberufungsgerichts im dritten Bezirk, dass die Wiedereinsetzung eines wegen Nichtzahlung einer Prämie verfallenen Deckungsschutzes nicht sofort mit der Zahlung der nach elf Mahnungen überfälligen Prämie und dem Einreichen eines Wiedereinsetzungsantrages erfolgt. Das gilt auch, soweit das Versicherungsrecht auf die angemessenen Erwartungen eines Lebensversicherten abstellt. Der Versicherer darf hingegen die Erfüllung der vertraglichen Wiedereinsetzungsbedingungen erwarten und bei ihrem Nichtvorliegen die Versicherungsleistung ablehnen. …
Zweitmarkt für Leben in Gefahr?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Life Settlement, der Zweitmarkt für Lebensversicherungen, beruht auf der Erwartung, dass der Investor die Versicherungssumme erhält, wenn der Lebensversicherte verstirbt. Zwei Urteile zum vertraglichen Leistungsauss…
Grace, Lapse, Reinstatement
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Zweitmarkt für Lebensversicherungen ist nichts wichtiger, als die Police am Leben zu halten. Die Zahl der von Versicherern in den USA stornierten Policen überrascht. Meist werden sie als beendet bezeichnet, weil…
Ausweisungsausnahmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesjustizministerium verkündet im heutigen Bundesanzeiger vom 28. September 2004, Band 69, Nummer 187, Seiten 57826-57835, die Ausnahmevorordnung zur Ausweisungsregelung für Ausländer mit Daueraufenthal…
Vertragsauslegung im Versicherungsrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LF - Washington. Eine willkommene Klärung über die Auslegung des Wortlauts in Versicherungspolicen brachte das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks in der Sache Northrop Grumman Corporation v. Factory Mutual Insura…
Ausweisungsausnahmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesjustizministerium verkündet im heutigen Bundesanzeiger, Band 69, Nummer 187, Seiten 57826-57835, die Ausnahmevorordnung zur Ausweisungsregelung für Ausländer mit Daueraufenthaltsberechtigung in den Ver…
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum…
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