Vertragserfüllungsbürgschaft und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen “Frei ausgehandelte” Geschäftsbedingungen Zuschuss oder… » Vollständiger ArtikelThemen: Muster , Fingerprint , Strom , Bauvertrag , Vertragserfüllungsbürgschaft , Vertragserfüllungsbürgschaft Muster
Erschienen 9. März 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Allgemeine Reisebedingungen
Rechtslupe | 23. März 2009 — Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den A…
Üergangsregelung bei Zwangsverwaltungen
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
Tabelle Rechtsanwaltsvergütung: Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jed…
50plus
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Am 1. Januar 2009 wird das Bundesprogramm “Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen” auf mehr als 50…
Künstlersozialabgabe 2009: Künstlersozialabgabe 2009
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Die Künstlersozialabgabe sinkt zum Jahreswechsel. Betrug der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe 2008 noch 4,9%, sinkt er mit d…
Betriebliche Witwenrente
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des …
Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Ausgesetzte Kontopfändung vor derInsolvenz
Rechtslupe | 22. Dezember 2008 — Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das g…
Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen als vGA
Rechtslupe | 8. Oktober 2008 — Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer GmbH, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach d…
