Vertragsende gewonnen
am 10.03.2006 von http://www.recht.us/amrecht
HF - Washington. Im jüngsten Kapitel des seit zweieinhalb Jahren andauernden Rechtsstreits Toys R Us, Inc., v. Amazon.com, Inc., entschied der Superior Court of New Jersey in Passaic County, am 2. März 2006, dass Toys R Us ein Recht zur Auflösung des zwischen ihm und Amazon.com geschlossenen Kooperationsvertrags aus dem Jahr 2000 zustehe.
Im August 2000 hatte Toys R Us mit Amazon.com eine Vereinbarung unterzeichnet, in welcher es sich bereit erklärte, sein Spielzeug auf den Webseiten von Amazon.com zu verkaufen. Dieser Vertrag versetzte Amazon.com in die Lage, Kontrolle über die Webseite www.toysrus.com auszuüben, indem eine automatische Weiterleitung bei Aufrufen der Seite auf die Webseiten von Amazon.com erfolgte. Der Vertrag wurde auf zehn Jahre abgeschlossen.
Nachdem Amazon.com in den folgenden Jahren gegenüber Toys R Us darauf bestand, weitere Spielzeughändler auf seine Internetseite hinzuzunehmen, hatte Toys R Us im Mai 2004 Klage beim Superior Court of New Jersey in Passaic County eingereicht. Diese hatte Toys R Us damit begründet, dass ihm das alleinige Recht zum Verkauf von Spielzeugprodukten auf den Seiten von Amazon.com zustünde.
Dem folgte das Gericht, indem es feststellte, dass …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Vertragsende gewonnen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / HF - Washington. Im jüngsten Kapitel des seit zweieinhalb Jahren andauernden Rechtsstreits Toys R Us, Inc., v. Amazon.com, Inc., entschied der Superior Court of New Jersey in Passaic County, am 2. März 2006, d…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
