Vertragsauflösung gegen “Schadensersatz”
am 05.10.2005 von http://www.meisen.info
Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen “Schadensersatz” kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein. Damit liegt trotz der Deklaration als “Schadensersatz” eine Umsatzsteuerpflicht vor.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2005 - V R 34/03
Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage
Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig –d.h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung– auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investi…
Auflösung des “37sechsBlog-Quiz”
37sechsBlog / Zugegeben, dass gestern beendete “37sechsBlog-Quiz” ist wirklich nicht allzu schwer gewesen. Gesucht war der Name eines Juristen und hier ist die Auflösung des Rätsels: Im Web dokumentiert bei “trend Zeitschrift für Sozial…
Doppelzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH alles, was der Leistend…
SchadenSersatz?
Transblawg / Man liest manchmal Schadenersatz und manchmal Schadensersatz. Ich hatte immer den Eindruck, dass beide Formen gleich oft vorkommen und keiner “juristischer” ist. Das Thema wurde jetzt in der pt-Gruppe besprochen. Dort hieß es: Der D…
Urteilsverkündung im Verfahren “Bundestagsauflösung”
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren “Bundestagsauflösung” (s. Pressemitteilung Nr. 71/2005 vom 29. Juli 2005) auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25…
Vermittlung Warentermingeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vermittlung von Warentermingeschäften für im Ausland ansässige Brokerunternehmen ist eine im Ausland erbrachte sonstige Leistung, die nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug berech…
Orthopädisch zugerichtete Schuhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regul…
Ansparabschreibung bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht der Finanzverwaltung zählt der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nicht zum nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegenden Veräußerungsgewinn. Demgegenüber…
Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 GG oder Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG - die Wege zu Neuwahlen
Lichtenrader Notizen / Zur Auflösung des Bundestags und vorzeitigen Wahlen haben sich die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zusammenfassend kurz geäußert. Vgl. hierzu LiNo.…
Umsatzsteuer und Glücksspiel
Blickpunkt Recht & Steuern / Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der…
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