Vertrag von Prüm
am 21.12.2006 von http://www.meisen.info
Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben Deutschland und Österreich mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen.
Die jetzt unterzeichnete Durchführungsvereinbarung regelt den elektronischen Austausch von Daten online zwischen den Vertragsstaaten. Die Durchführungsvereinbarung bezieht sich auf Detailregelungen zum elektronischen Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten und gibt weitere Informationen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Zusätzlich zum Datenaustausch können auch zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden gemeinsame Einsatzformen durchgeführt werden. Beamte können z.B. einer hilflosen Person oder Verkehrsunfallopfern grenzüberschreitend Unterstützung leisten, bis die jeweiligen nationalen Einsatzkräfte eingetroffen sind.
Die Minister der Signatarstaaten und der Staaten, die die Absicht erklärt haben, dem Vertrag von Prüm beizutreten (Finnland, Italien, Portugal und Slowenien), haben ergänzend gemeinsam erklärt, dass der Vertrag von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt werden soll. Damit würden die im Vertrag von Prüm vereinbarten technischen Lösungen und Standards auch in der Europäischen Union Anwendung finden.
Informationen zum Vertrag von Prüm:
Mit der Unterzeichnung des völkerrechtlichen Vertrages in der Stadt Prüm in der Eifel am 27. Mai 2005 haben sieben europäische Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich und Spanien) eine neue Phase zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, eingeleitet.
Der besondere Mehrwert des Vertrages liegt in dem erheblich verbesserten und effizient ausgestalteten Verfahren zum Informationsaustausch. Auf Grundlage des …
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
E-Justice in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice)…
E-Justice in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice)…
Wirtschaftsprüfer aus Drittländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu mö…
Grenzenlose Knöllchen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrsverstöße, die von Deutschen im Ausland begangen werden, sollen künftig leichter geahndet werden können. Dies gilt u. a. für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: Den Spitz…
Europäische Privatgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
