VERTRAG ODER VERPACKUNG ?
am 10.11.2005 von http://www.lawblog.de
Von Diplom-Jurist Sascha Kremer
Was schuldet eigentlich der Verkäufer? Gerade bei Internetauktionen gibt es häufig Streit, ob die Lieferung vertragsgemäß ist.
Nachfolgend ein kurzer Ãœberblick:
Ein Kaufvertrag iSd § 433 BGB kommt durch die Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen iSd §§ 145 ff. BGB zustande: Auf den Antrag des Verkäufers (gerne auch als Angebot bezeichnet) erklärt der Käufer die Annahme des Antrags, womit der Vertrag geschlossen ist. Die Einhaltung einer bestimmten Form („schriftlicher Vertrag“) ist dabei keine Wirksamkeitsvoraussetzung; im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Formfreiheit, was sich ohne weiteres im Umkehrschluss aus § 125 BGB ergibt.
Inhalt des Kaufvertrags ist stets die Lieferung desjenigen Gegenstands, auf den Verkäufer und Käufer sich übereinstimmend verständigt haben, und zwar mit dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Lieferumfang. Selbstverständlich sind nachträgliche Änderungen jederzeit möglich, sie erfordern aber die Zustimmung von Verkäufer und Käufer.
Auch auf eBay und anderen Auktionsplattformen im Internet werden Kaufverträge auf diese Art und Weise geschlossen. Unabhängig davon, ob ein „Verkauf gegen Höchstgebot“ erfolgt (Online-Auktionen sind keine Versteigerungen iSv § 156 BGB, vgl. BGH, Urt. v. 03.11.2004 – Az: VIII ZR 375/03 = JurPC Web-Dok. 281/2004) oder aber die Option zum „Sofort Kaufen“ genutzt wird, nimmt der Käufer (Bieter) mit dem erfolgreichen „Höchstgebot“ den vom Verkäufer gemachten Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags an.
Der vom Verkäufer geschuldete Gegenstand und der vereinbarte Lieferumfang bestimmen sich in diesem Fall ausschließlich nach der vom Verkäufer bei eBay bereitgestellten Angebotsbeschreibung (ggf. einschließlich etwaiger AGB des Verkäufers). Nur das, was der Verkäufer verspricht, muss er dem Käufer auch liefern – es …
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