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Vertrag oder Verordnung?

am 07.10.2005 von http://www.recht.us/amrecht

CK - Washington.   Zwei oberste Internet-Provider streiten sich, und der normale Internet-Benutzer ist der Dumme. Wenn die Verträge zwischen den Providern der höchsten Ebene nicht halten, muss wohl der Gesetzgeber einschreiten. Allerdings wollen die Provider gerade dieses Ergebnis vermeiden.
Der Vertragszwist zwischen Level 3 und Cogent hat in den vergangengen Tagen zu erheblichen Ausfällen in der direkten Übermittlung zwischen zwei tragenden Säulen des Internet geführt - und zwar mit Absicht, weil einer der Streithähne die Verbindung zum anderen kappte, da nach seiner Auffassung die Peering-Vereinbarung nicht mehr den gegenwärtigen faktischen Rahmenbedingungen entspricht.
Unbeabsichtigte Ausfälle in der Peering-Zammenarbeit geschehen schon häufig genug. Dann können Benutzer auf einer Seite des Internet nicht die …

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RAF und Zeugenvorbereitung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles

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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

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Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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McDonald’s wegen Nacktfotos verklagt

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Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre

kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…

OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…

Die Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung im Assessorexamen

chris.blog » Jura / Jurastudenten dürfen in ihren Prüfungsarbeiten jederzeit von herrschenden Rechtsansichten abweichen, wenn diese nicht gerade gänzlich unumstritten sind. Erst recht sind die Prüflinge an keine (wenn auch ständige) höchstrichterliche Rechtsprechu…

Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten

§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…

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