Vertrag nach Drohung mit Klage und Presse nicht immer anfechtbar
am 05.05.2005 von Lichtenrader Notizen
Der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2005 X ZR 15/04:
Die vertragliche Beendigung eines Wartungsvertrags über die Münchener Trabrennbahn nach Drohung mit Klage wegen Forderungen, deren Durchsetzung rechtlich vertretbar ist mit der Ankündigung wahrheitsgemäßer Information …
Münchener Trabrennbahn
Handakte WebLAWg / Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der eine Trabrennbahn betreibt, und seinen Vorstandsmitglieder…
News: Amoklauf-Drohung: AG Remscheid verurteilt zwei Jugendliche im Schnellverfahren
Rechtblog / Eine Drohung mit einem Amoklauf ist in Remscheid mit einer schnellen Bestrafung der beiden jugendlichen Täter geahndet worden. Das Amtsgericht Remscheid verurteilte sie im Rahmen des vereinfachten Jugendverfahrens nur einen Tag, nachdem die Drohunge…
Drohung mit DNA-Test
Jurabilis / Welch fürchterliche Unsitte mit der unverhohlenen Drohung mit DNA-Tests an der University of Durham eingedämmt werden soll, kann man dieser öffentlichen Ankündigung entnehmen. Das dürfte den Übeltätern das Blut in den Adern gefrieren lassen .…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages entschieden, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung gedrängt hatte.…
Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Rechtblog / Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens. Das gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhä…
Presseabteilung in Kanzlei
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anfang September entschied ein kalifornisches Gericht, dass die Drohung mit der Entblößung einer Person in der Presse einen Anwalt der Haftung für Erpressung aussetzen kann, wenn er die Presse als Druckmittel i…
Kündigung durch Übergabe einer Kopie unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil v. 18.04.2007, Az. 12 Sa 132/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Übergabe einer bloßen Fotokopie des Kündigungsschreibens ist nichtig – und zwar auch dann, wenn der Gekündigte einen Blick auf das Original werfen konnte. Dies entschied das LAG Düsseldorf in ei…
BAG: Klärendes zum Prozeßvergleich
JuracityBlog / Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - direkt zu mehreren Fragen des Prozeßvergleiches insbesondere auch im schriftlichen Verfahren geäußert: Anfechtbarkeit wegen Drohung, Wahrung der Schriftform durch…
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