Vertrag ist Vertrag
am 24.03.2005 von http://www.recht.us/amrecht
FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks bestätigte am 1. März 2005 in seiner Entscheidung im Fall Cherokee Nation of Oklahoma and Shoshone-Paiute Tribes of the Duck Valley Reservation v. Michael o. Leavitt, Secretary of Health and Human Services, et al., Az. 02-1472, die regelmäßige vertragliche Zahlungsverpflichtung der Regierung von Oklahoma für durch die Indianerstämme selbst erbrachte Dienstleistungen im Gesundheitswesen.
Nach dem Indian Self-Determination and Education Assistance Act sind Regierung und die Indianerstämme authorisiert, öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen, in denen sich die Stämme verpflichten, bundesfinazierte Dienstleistungen anzubieten, die eine Regierungsbehörde normalerweise zu erbringen hat. Einen solchen Vertrag schlossen Klägerin und Beklagte.
Da der Kongress regelmäßig über die bereitzustellenden Finanzmittel zu entscheiden hat, vertrat die Beklagte die Auffassung, dass sie durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag keine bindende Zahlungsverpflichtung eingegangen wäre.
Das Gericht stellt jedoch klar, dass in den in Rede stehenden Verträgen der Begriff Vertrag vergleichbar dem in normalen Beschaffungsverträgen verwendet wurden. Da …
Samstag ist Werktag
Streitsache / Blog / Für die fristgemäße Kündigung einer Wohnung muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) der Samstag als Werktag mit berücksichtigt werden.Der Samstag gelte bei Fristen als normaler Arbeitstag und müsse daher mitgez&…
Nichtiger Vertrag: Risiko für neue Vertragspartei
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kickapoo-Indianerstamm schloss mit der Klägerin einen Vertrag über die Finanzierung und Verwaltung einer Spielhölle, der von der zuständigen Indianerverwaltung als nach dem Indian Gaming Regulatory Act…
Zwei Verträge, eine Klausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Was soll gelten, wenn Parteien zwei miteinander verknüpfte Verträge schließen, von denen nur einer eine Schiedsklausel enthät, aber der andere Vertrag gebrochen sein soll? Das Bundesberufungsgericht, Cou…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität?
Mord ist mein Beruf / In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercafés vorbei und fragt sich, was machen die da eigentlich den ganzen Tag ? Einen interessanten Einblick gibt es hier.…
Automatisierter Aktienhandel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Rechtstreit Moses.com Securities, Inc. v. Comprehensive Software Systems, Inc., et al., Az. 04-2054, vom 11. Mai 2005 hatte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks über die Befangenheit des Untergerichts und…
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