Verteidigungsministerium wusste seit 2006 Bescheid
am 10.04.2008 von Handakte WebLAWgIm Skandal um die Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch deutsche Polizisten steht die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Das Verteidigungsministerium wusste nach Angaben eines Sprechers schon im Frühjahr 2006 davon, dass ein Hauptfeldwebel versucht hatte, Soldaten für die privat geführte Ausbildertruppe anzuwerben. Abgesehen von dem Hauptfeldwebel …
Keine einzige Beteiligung, mit Ausnahme einer....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Zunächst die Regel; (ganz nach dem Motto, nie nicht.....)Bundesministerien oder Bundesbehörden waren nach Regierungsangaben zu keinem Zeitpunkt an der umstrittenen Schulung libyscher Sicherheitskräfte beteiligt. Zudem sei kein aktiver Bundesbeamte…
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von…
High Court London: Mangelnder Schutz für Soldaten kann Menschenrechtsverstoß darstellen
Handakte WebLAWg / Wer Soldaten mit unzureichenden Schutzausrüstungen in einen Kampfeinsatz schickt, kann nach Ansicht des High Court London einen Menschenrechtsverstoß begehen. In einem Grundsatzurteil, das mit dem Einzelfall eines im Irak umgekommenen britischen S…
Afghanen nach Folter in US-Gefängnis tot
Menschenrechte / In einem US-Gefängnis im afghanischen Bagram haben nach Angaben von Menschenrechtlern US-Soldaten zwei Afghanen zu Tode gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist nach eigenen Angaben im Besitz von Untersuchungsberichten…
Time: Amputationen in Abu Ghraib durch unqualifizierte Soldaten
Menschenrechte / Nach dem Skandal um folternde US-Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad sind neue Berichte über die verheerenden Zustände in der Haftanstalt bekannt geworden. Wie das US-Wochenmagazin Time in seiner Montagausgabe berichtet, wurden die Häftli…
Grünbuch für Olivgrün
Handakte WebLAWg / Das britische Verteidigungsministerium gibt sich zum ersten Mal Regeln zur Behandlung von Kriegsreportern. JournalistInnen in Kriegs- und Krisenregionen können ab sofort etwas sicherer arbeiten - zumindest solange sie es nur mit britischen Truppen z…
Was wusste der BND?
Handakte WebLAWg / Wer wusste wann über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte Bescheid? SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vorwürfe im DW-Interview “skandalös“: “Deutsche Polizeibeamte dürfen noch nicht ei…
» Bundesregierung in Affäre um Libyen-Ausbilder unter Druck - 123recht.net
» REGIERUNGonline - Ulrich Wilhelm
Chef des Presse- und Informationsamtes und Regierungssprecher" > <meta name="keywords" content="REGIERUNGonline, Politik, Bundesregierung, Bundesrepublik, Deutschland, Regierung, Bundesregierung Deutschland" > <…
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