Jungs Regeln: Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz
LawBlog | 16. September 2007 — Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. De…
Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden.
Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen"
Quelle: reuters
Was ist eigentlich mit dem abgelegten Eid… » Vollständiger ArtikelThemen: Terror , Flugzeug , Eid
Erschienen 17. September 2007 auf http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com.
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Vorsatz
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Die Aufregung um den Abschuss
Andere Ansicht | 17. September 2007 — Ich kann die Aufregung um die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung nicht so ganz nachvollziehen. Die Presseberichterstattung …
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Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger
www.rechtsklarheit.de | 6. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlag…
Herr JUNG es ist gut, treten sie ab!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 18. September 2007 — In seiner Einschätzung liegt Verteidigungsminister wohl vollkommen daneben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts is…
Wie man sich im Rechtsstaat verdächtig macht
Red Tape | 4. Mai 2010 — Es gibt ja unzählige Verfahren, in denen ein W-Lan Gegenstand ist. Meist wegen Urheberrechtsverletzungen oder so. Weil ja das …
Jung will zurücktreten ...
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