Verteidigerpost wird in der JVA Tegel gelocht
am 18.01.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden.
Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 StVollzG ausgeschlossen ist, als besonders geeignet für das Einschleusen von illegalen Gegenständen oder Substanzen erwiesen habe. Die Anschreiben und …
Verteidigerpost wird in der JVA Tegel gelocht
Vier Strafverteidiger / Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für d…
Verteidigerpost wird “entwertet”
Knastblog / Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme m…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Meta-Bibliothek EUROPEANA: Opfer des eigenen Erfolgs
Jurabilis / Die FAZ skizziert den kulturpolitischen Hintergrund des beeindruckenden Projekts:Es gibt zwei Sorten Bibliothekare - die Hilfsbereiten und die anderen, die unermüdlich damit beschäftigt sind, den Feind abzuwehren. Die so viele Bücher wie mög…
Ehemalige Weltcup-Reiterin wegen Tierquälerei verurteilt
SPORTRECHT / Das Landgericht in Kiel hat heute überraschend das Urteil gegen die wegen Tierquälerei angezeigte ehemalige Weltcup-Reiterin Christine W. gesprochen. Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung erhielt die Dressurreiterin, außerdem wurde ein dreijähr…
Junge Schmieranten
RA-Blog / Drei 11- und 12-jährige Jungen haben sich wegen Farbschmierereien an mehreren Häusern in Stolberg-Zweifall der Polizei gestellt. Aus dem Polizeibericht Aachen: Dort hatten sie nämlich Farbschmierereien an mehreren Häusern begangen und zum T…
Pariser für Pariser in Sporteinrichtungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine staatlich verordnete HIV-Vorsorge gibt es jetzt in Sporthallen der französischen Hauptstadt, nicht aber in Schwimmbädern, um Bombenangriffen vorzubeugen.Paris lässt in zahlreichen seiner öffentlichen Sporthallen Kondomautomaten aufstellen. B…
Täter zieht vor europäischen Gerichtshof
Handakte WebLAWg / Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach…
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