Verteidigerpost wird “entwertet”
am 18.01.2007 von http://www.knastblog.de
Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden.
Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 StVollzG ausgeschlossen ist, als besonders geeignet für das Einschleusen von illegalen Gegenständen oder Substanzen erwiesen habe. Die Anschreiben und Briefumschläge des Verteidigers werden von den Insassen unentdeckt aus der Anstalt gebracht, um sie dann durch Dritte zweckentfremdet wieder verwenden zu lassen.
Die Justizvollzugsanstalt stützt sich bei der Frage der Zulässigkeit der Lochung von Verteidigerpost auf den Beschluss des OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 188 ff. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als unbegründet zurückgewiesen, da durch die Perforierung der Verteidigerpost der Bereich der inhaltlichen Kontrolle und damit der Schutzbereich des § 29 Abs. 1 …
Verteidigerpost wird in der JVA Tegel gelocht
Vier Strafverteidiger / Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für d…
Verteidigerpost wird in der JVA Tegel gelocht
Vier Strafverteidiger / Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für d…
Verteidigerpost
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OLG Frankfurt/Main über das Öffnen und Ausschütteln und Röntgen von Verteidigerpost
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 23.10.2004 - 3 Ws 599-615/04 (StVollz) -unter anderem: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der sich die übrigen Obergerichte - jedenfalls in Strafvollzugssachen - angeschlossen haben, und de…
Gelöcherte Justiz mit gelochter Gefangenenpost
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Generalverdacht gegen Anwälte und die Missachtung der besonderen Vertrauensstellung des Rechtsanwalts
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der heutige Besuch in einer JVA war sehr nervig. Zunächst hat es etwas ne ¼ Stunde gedauert, bis ich überhaupt rein kam, dann sollte ich mich zwecks Durchsuchung quasi fast ausziehen und der Rest dauerte auch ewig. All das habe ich j…
Interna aus der JVA Tegel
kanzlei-hoenig.info / Über einen Prozess gegen vier Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel, die als sogenannte “Russenmafia” Häftlinge der Teilanstalt III bedrängt, geschlagen und auch deren Angehörige bedroht haben sollen, berichtet Barbara Keller auf…
Jedes Jahr die gleiche Frage
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