Verteidigerpost wird “entwertet”

Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden.

Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 StVollzG ausgeschlossen ist, als besonders geeignet für das Einschleusen von illegalen Gegenständen oder Substanzen erwiesen habe. Die Anschreiben und Briefumschläge des Verteidigers werden von den Insassen unentdeckt aus der Anstalt gebracht, um sie dann durch Dritte zweckentfremdet wieder verwenden zu lassen.

Die Justizvollzugsanstalt stützt sich bei der Frage der Zulässigkeit der Lochung von Verteidigerpost auf den Beschluss des OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 188 ff. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als unbegründet zurückgewiesen, da durch die Perforierung der Verteidigerpost der Bereich der inhaltlichen Kontrolle und damit der Schutzbereich des § 29 Abs. 1 StVollzG nicht tangiert würde.

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