Verteidiger von el-Masri abgehört
am 22.06.2006 von http://log.handakte.de/
Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege RA Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate hinweg abgehört wurde.
Die Presseerklärung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger folgenden Wortlaut:
Initiiert wurde die nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrige Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft München I, deren eigentliche Aufgabe die Aufklärung der Entführung und Verschleppung sowie die Strafverfolgung der Entführer von Khaled el-Masri ist.
Daß diese Ermittlungen in der Vergangenheit mit besonderem Eifer oder Erfolg betrieben worden wären, ist nicht ersichtlich. So wurden weder besondere Aktivitäten hinsichtlich der Personen der Entführer aus dem Personenkreis der CIA bekannt, noch fühlte sich die Staatsanwaltschaft München I dazu berufen, den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zu befragen, anläßlich seiner Mitteilung, daß er von seinem amerikanischen Kollegen über die Entführung informiert wurde, als der Fall noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt war.
Statt dessen werden nun Abhörmaßnahmen getroffen, die rechtlich nicht haltbar sind und den Rechtsvertreter des Opfers Khaled el-Masri wie einen potentiellen Straftäter behandeln.
Abhörmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unterliegen strengen Voraussetzungen, die hier nicht im Ansatz vorliegen. Weder bei RA Gnjidic und schon gar nicht bei seiner Kanzleikollegin, die mit dem Fall gar nicht betraut war.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, RA Grjidic wäre über die Abhörmaßnahme, die über 5 Monate angeordnet war, nicht informiert worden, weil er sich dann bei einer Kontaktaufnahme durch …
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
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strafblog / Schon Ende letzten Jahres wurde über eine Beteiligung deutscher Behörden im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch die CIA spekuliert. Al-Masri war fälschlicherweise verdächtigt worden, an den Anschlägen des 11. Septem…
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Gerechtigkeit á la USA: Kein Schadensersatz wegen nationaler Sicherheitsinteressen
strafblog / Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat laut tagesschau.de die Berufung des Anfang 2004 von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan entführten Khaled al Masri gegen die Versagung der Zulassung einer Schadensersatzklage gegen den Gehei…
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