Verteidiger von el-Masri abgehört
am 22.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge
Über den Fall el-Masri hatte ich hier ja schon geschrieben. Nun erreichte mich folgende Pressemitteilung der
Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger:
Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate hinweg abgehört wurde.
Initiiert wurde die nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrige Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft München I, deren eigentliche Aufgabe die Aufklärung der Entführung und Verschleppung sowie die Strafverfolgung der Entführer von Khaled el-Masri ist.
Daß diese Ermittlungen in der Vergangenheit mit besonderem Eifer oder Erfolg betrieben worden wären, ist nicht ersichtlich. So wurden weder besondere Aktivitäten hinsichtlich der Personen der Entführer aus dem Personenkreis der CIA bekannt, noch fühlte sich die Staatsanwaltschaft München I dazu berufen, den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zu befragen, anläßlich seiner Mitteilung, daß er von seinem amerikanischen Kollegen über die Entführung informiert wurde, als der Fall noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt war.
Statt dessen werden nun Abhörmaßnahmen getroffen, die rechtlich nicht haltbar sind und den Rechtsvertreter des Opfers Khaled el-Masri wie einen potentiellen Straftäter behandeln.
Abhörmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unterliegen strengen Voraussetzungen, die hier nicht im Ansatz vorliegen. Weder bei RA Gnjidic und schon gar nicht bei seiner Kanzleikollegin, die mit dem Fall gar nicht betraut war.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, RA Grjidic wäre über die Abhörmaßnahme, die über 5 Monate angeordnet war, …
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
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El Masri: Anwälte protestieren gegen Lauschangriff
LawBlog / Der Lauschangriff der Polizei auf den Anwalt des von der CIA entführten Deutschen Khaled El Masri löst Proteste aus. Die Iniative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wendet sich mit einer Erklärung gegen die zweifelhafte Aktion:…
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RA-Blog / Nach Angaben des Spiegel erwägt Manfred Gnjidic, der Anwalt von Khaled al-Masri, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verfahren gegen die CIA als Zeugin zu laden. “Frau Merkel wäre eine gute Zeugin”, sagte Gnjidic vor einer Beratung mit d…
Anwalt al Masris droht BND mit Klage
Handakte WebLAWg / Die Panne im Fall Khaled al Masri könnte für den Bundesnachrichtendienst ein juristisches Nachspiel haben. Al Masris Anwalt, Manfred Gnjidic drohte in der “Berliner Zeitung” mit einer Haftungsklage. Man werde die weitere Aufklärung abw…
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BKA in Entführungsfall al-Masri verwickelt?
strafblog / Schon Ende letzten Jahres wurde über eine Beteiligung deutscher Behörden im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch die CIA spekuliert. Al-Masri war fälschlicherweise verdächtigt worden, an den Anschlägen des 11. Septem…
US-Richter weist Folter-Klage el-Masris ab
Handakte WebLAWg / Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des mutmaßlichen deutschen Entführungsopfers Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet abgewiesen. Al Masri hatte erklärt, er sei vom amerikanischen Geheimdienst entführt und mißhandelt w…
Der Fall el-Masri - Keine Belastung für Transatlantische Beziehungen?
Weblawg.de / ... Ein Fall, den die Politik bereits zu den Akten gelegt hatte, könnte durch den Umweg über die Justiz für transatlantische Turbulenzen sorgen: Wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nach Afghanistan hat das Amtsgerich…
El Masri als Brandstifter
Vier Strafverteidiger / Der nach einer Brandstiftung in eine psychiatrische Klinik eingewiesene Deutsch-Libanese Khaled el Masri schweigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Memmingen mit. Der 43- Jährige, der wegen seiner Entführung durch die CIA nach Afghanist…
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
El Masris Anwalt zu Unrecht überwacht
LawBlog / Die Abhöraktion beim Anwalt des mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst entführten Deutschen Khaled El Masri war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Anordnung habe lediglich auf “Vermutungen” basiert. Es seien kein…
Gerechtigkeit á la USA: Kein Schadensersatz wegen nationaler Sicherheitsinteressen
strafblog / Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat laut tagesschau.de die Berufung des Anfang 2004 von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan entführten Khaled al Masri gegen die Versagung der Zulassung einer Schadensersatzklage gegen den Gehei…
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