Im Hinblick auf § 145 a StPO …
VollMachtsBlog | 8. Oktober 2007 — Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladun…
Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht nicht existiert. Das AG Segeberg meint nun allerdings offensichtlich, die Rechtsgrundlage für die Vorlage bzw. Anforderung gefunden zu haben. Heute erreicht mich eine Ladung mit folgendem
"Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten."
§ 145 a StPO, so, so, u.a. insbesondere deshalb reichen wir sie ja gerade nicht ein! Wie schon mehrfach ausgeführt - der Verteidiger ist nicht der Postbote der Behörden und auch nicht dazu da, diesen die Zustellung von Dokumenten jeglicher Art zu erleichtern.
Im Übrigen: Offensichtlich hält man mich doch für bevollmächtigt, anderen falls wäre wohl kaum auf meinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hin Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und ich wohl auch nicht als Verteidiger hierzu geladen worden. Was soll das also?
Erschienen 18. September 2007 auf http://ra-melchior.blog.de.
VollMachtsBlog | 8. Oktober 2007 — Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladun…
RA J. Melchior, Wismar | 16. Juni 2007 — Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folg…
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
VollMachtsBlog | 12. Januar 2008 — Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam…
VollMachtsBlog | 10. August 2009 — Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgab…
VollMachtsBlog | 28. November 2008 — Das Rätselraten um die Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage geht weiter. Eine neue Idee hat das AG Neuruppin. Mit der …
VollMachtsBlog | 20. November 2008 — Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf: … g…
VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwi…
kanzlei-hoenig.de | 19. Januar 2006 — Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. Januar 2008 — Der berühmte Kollege Carsten Hoenig aus Kreuzberg in Berlin, das ist der mit der Wanne, hat einen Meilenstein setzen lassen durch,…