Verteidiger darf nicht abgehört werden
am 30.05.2007 von http://www.lawblog.de
Ein Strafverteidiger hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung seines Mobiltelefons gewehrt. Der Anwalt hatte einen mutmaßlichen Räuber verteidigt, nach dem gefahndet wurde. Mit der Abhöraktion sollte der Aufenthalt des Verdächtigen ermittelt werden.
Die Anordnung war rechtswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Ohne konkreten Tatverdacht gegen den Anwalt habe sein Telefon keinesfalls abgehört werden dürfen. Das Mandatsverhältnis verbiete solche Eingriffe.
Dass sich später ein Tatverdacht gegen den Juristen wegen Geldwäsche ergeben haben soll, half den Ermittlungsbehörden auch nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Abhöranordnung nach den Fakten …
Vivaldi-Oper darf nicht aufgeführt werden
Handakte WebLAWg / Die rund 250 Jahre lang verschollene Oper Montezuma von Antonio Vivaldi darf nicht im Rahmen des Düsseldorfer Kulturfestes Altstadtherbst aufgeführt werden. Dies entschied das LG Düsseldorf einem Bericht der dpa zufolge vom 11.07.2005 durch einstw…
Vivaldi-Oper darf aufgeführt werden
Handakte WebLAWg / Die rund 250 Jahre lang verschollene Oper »Motezuma« von Antonio Vivaldi darf nun doch (Archivbeitrag) im Rahmen des Düsseldorfer Kulturfestes »Altstadtherbst« im September 2005 aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandgericht Düsseldorf …
Verteidiger von el-Masri abgehört
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Über den Fall el-Masri hatte ich hier ja schon geschrieben. Nun erreichte mich folgende Pressemitteilung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß de…
Verteidiger von el-Masri abgehört
Handakte WebLAWg / Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege RA Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate hinweg ab…
El Masris Anwalt zu Unrecht überwacht
LawBlog / Die Abhöraktion beim Anwalt des mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst entführten Deutschen Khaled El Masri war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Anordnung habe lediglich auf “Vermutungen” basiert. Es seien kein…
Hausdurchsuchung bei einer Richterin
strafprozess / Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und de…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat, wie seine Pressestelle mitteilte, der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers stattgegeben, dessen Gespräch mit einem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) abgehört worden war und dessen Kanzleiräume…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
Psst…nicht am Telefon…!
JuracityBlog / …sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört w…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
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