Versuchte Gefährdung des Lebens?
am 19.09.2006 von http://www.strafprozess.ch
Der Kassationshof hat sich in Fünferbesetzung mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob (Urteil 6S.467/2005 vom 07.06.2006). Die Erwägungen des Kassationshofs wirken etwas hölzern und weichen vom üblichen Stil deutlich ab. So werden an Stelle dogmatischer Überlegungen verschiedene vorstellbare Sachverhalte diskutiert. Damit soll beründet werden, es sei massgebend, ob zwischen der Tathandlung und der Gefährdungserfolg einge gewisse Zeitspanne liege: Beim Sachverhalt des Würgens ergibt sich Folgendes: Würgt der Täter sein Opfer genügend stark, d.h. dass sich dieses in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, ist das Delikt bereits vollendet. Damit scheiden der vollendete (taugliche) Versuch und tätige Reue aus. Dass die Tathandlung und der Erfolgseintritt zeitlich auseinanderfallen (E. 2.2.1), ist beim Würgen nämlich ausgeschlossen. Ist das Würgen hingegen so schwach, dass keine lebensgefährdung eintritt, liegt auch kein (vollendeter) Versuch vor.
Unvollendeter tauglicher und vollendeter untauglicher Versuch hingegen sind vorstellbar: Just im Zeitpunkt, als der Täter sich anschickt, das Opfer zu würgen, wird er von einer Drittperson überwältigt oder das Opfer trägt unter einem Rollkragenpullover eine metallene Halskrause, die dem Würgegriff des Täters Stand hält (E. 2.2.3).Also ich weiss nicht ...
Der Kassationshof und das Anklageprinzip
strafprozess / In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer staatsrechtlichen Beschwerde und einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Soloth…
Verschlüsselte Festplatten eingezogen
strafprozess / Als offensichtlich unbegründet qualifizierte der Kassationshof des Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Rüge gegen die Einziehung von passwortgeschützten elektronischen Datenträgern. (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005). Die Vorinstanz (Obergeric…
Besondere Beziehung zwischen Täter und Opfer
strafprozess / Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein erfolgloses Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte u.a. das Bestehen von Kollusionsgefahr bestritten. Dazu sagt das Bundesgericht (BGE 1P.818/2005 vom 23. Dezemb…
BGH: Beendeter Versuch setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus
Jurabilis / Ein beendeter Versuch, der für die Straffreiheit Gegenmaßnahmen des Täters zur Erfolgsabwendung verlangt, setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus. Es genügt, dass der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseint…
Vergewaltigungen 2001 - 2003
Handakte WebLAWg / Im Text (Findings 247, PDF) wird eine Stichprobe von über 5.000 Fällen von Vergewaltigungsfällen an Frauen aus den Zeiträumen 2001/02 und 2002/03 erfasst und untersucht, die dem Metropolitan Police Service gemeldet wurden. Dabei wird die prozentu…
6 Delikte in 3 Tagen - keine Gewerbsmässigkeit
strafprozess / Mit BGE 6S.89/2005 vom 11.05.2006 kassiert das Bundesgericht auch einen Zürcher Entscheid. Aus den Erwägungen:Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Tagen fünf Betrugsversuche und einen vollendeten Betrug begangen, wobei er eine goldene Hal…
Amtsgericht Halberstadt: Pragmatische Lösung
Vier Strafverteidiger / Das sind so sie Sachen am seidenen Faden. Dem Mandanten wird eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, bei der das Opfer behauptet, gewürgt worden zu sein und bereits der Ohnmacht nahe gewesen zu sein, wobei der Mandant noch gesa…
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
strafprozess / In einem Entscheid vom 06.01.2005 (BGE 1P.840/2005) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es bereits, dass - wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdef…
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