Verstreichen einer Erklärungsfrist: Grund zur fristlosen Kündigung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06. Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen, die Leistung spätestens zum 02.08.2004 zu beginnen und bis zum 06.08.2004 fertigzustellen. Ferner wurde der AN aufgefordert, bis spätestens 23.07.2004, 12.00 Uhr per Fax seine Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung zu bes-tätigen.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Ausführungsfrist: Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen | 28. Juli 2007 — Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung v…
Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Gesetzesänderung: Neues Kündigungsrecht im Werkvertrag nach Änderung des §649 BGB
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2009 — Die genaue Änderung im Überblick: Der §649 BGB erhielt einen dritten Absatz, der besagt, dass ein Werkunternehmer im Falle einer K…
Erbrecht: Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein
Recht und Alltag | 7. November 2005 — Der Erbe ist, außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Grund- buchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregis…
Kann ein Subunternehmer eines Architekten die Mindestsätze nach der HOAI verlangen?
Heinicke und Kollegen | 5. Februar 2006 — OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 1235/02 (BGH-Nichtzulassungsbeschwerde am 10.11.2005 zurückgewiesen, Aktenze…
Kaufrecht und Fristsetzung zur Mängelbehebung: “Umgehend” reicht (BGH)
Rechtsanwalt News | 12. August 2009 — Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlange…
Vom Vertrag abweichende fehlerhafte Ausführungspläne: Haftung des Unternehmers
Heinicke und Kollegen | 9. Oktober 2004 — Bedenkenhinweise eines Auftragnehmers bezüglich der Planung des Architekten führen nur dann zu Haftungsfreistellung des Auftragneh…
Schadensersatz Statt Der Leistung Schema: Schema: Schadensersatz statt der Leistung
Recht verkehrt | 12. Juli 2010 — Der Schadensersatz statt der Leistung ergibt sich aus §§ 280 I, III, 281 BGB mit der Folge, dass der Schaden, der durch die P…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg | 21. Dezember 2004 — Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG …
Doppelzahlung Umsatzsteuer: Doppelzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. November 2007 — Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leis…
