Verstreichen einer Erklärungsfrist: Grund zur fristlosen Kündigung?
am 28.07.2007 von http://www.heinicke.com
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06.
Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen, die Leistung spätestens zum 02.08.2004 zu beginnen und bis zum 06.08.2004 …
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!
Jurabilis / Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben. Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert. Die Termine lauten daher wie folgt: Mittwoch, 08.12.2004 Z I Donne…
Kann ein Subunternehmer eines Architekten die Mindestsätze nach der HOAI verlangen?
Heinicke und Kollegen / OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 1235/02 (BGH-Nichtzulassungsbeschwerde am 10.11.2005 zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 238/04) Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Hauptplaner durch einen Generalplaner mit der Erbring…
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
40 Monate Untersuchungshaft - kein Problem
strafprozess / Zum wiederholten Mal gelangte ein der vorsätzlichen Tötung (Tatzeit 1997) verdächtigter Beschwerdefürer ans Bundesgericht, bei dem er die Entlassung aus der Haft beantragte. Bei den bisherigen Urteilen handelt es sich um die folgenden: 1P.321/20…
AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis de…
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