Verstoß gegen Wahlgesetz
am 28.09.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Gegen das Wahlgesetz soll der Mehrheits-Vorsitzende des Repräsentantenhauses verstoßen haben. Deshalb wurde er soben eines Verbrechens angeklagt und muss seinen Vorsitz aufgeben.
Ob auch der erlauchte Führer der Senatoren aufgeben muss, wird sich bei weiterem Fortschritt …
Neue Redevorschriften für das Repräsentantenhaus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Mitglieder des Repräsentantenhauses können in Zukunft im neuen Kongress namentlich auf einen Senator Bezug nehmen, soweit sie nicht zu persönlich werden. Es gilt nicht mehr die auf Thomas Jefferson zurü…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Anleinpflicht und Bußgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250…
Produktkoppelung unversichert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Erstreckt sich der Versicherungsdeckungsschutz eines Herstellers für Verleumdungsrisiken aus seinem Marketing auch auf einen Kartellverstoß? Dieser Verstoß begründet sich in der Furcht der Kunden vor dem E…
Verschlüsselung und Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Verschlüsselung unterliegt Embargokontrollen der USA. Mit einem neuen Produkt eines Mandanten, exportIP, kann Software auf die enthaltene Verschlüsselungstechnik untersucht werden, um bei der Ausfuhr und Wiederau…
Kanzlei am Kolumbus-Feiertag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kanzleien arbeiten auch an Bundesfeiertagen. Der Columbus Day beweist die Regel. Ausnahmen wie Neujahr, der 4. Juli und Thanksgiving bestätigen sie. Allerdings erwarten die Kanzleien nicht, dass das nichtjuristisch…
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» Bill Frist, M.D.
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