Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät
Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden:
Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begriff der Benutzung schliesst nach dem Sprachgebrauch einerseits die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemässen Verwendung. Es wird hervorgehoben, dass auch “die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet” verboten sein sollen. Es unterfällt dem Wortsinn der Vorschrift, wenn der Fahrzeugführer das Gerät zwecks Vorbereitung eines Gesprächs oder Abhören eines Signaltons an das Ohr hält. Wenn auch die beabsi…
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Erschienen 2. Dezember 2008 auf http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de.
Finger weg vom Handy
Kreuzberger Verkehrsrecht | 24. August 2006 — Bei der Handy-Nutzung am Steuer verstehen die Gerichte weiterhin keinen Spaß. So urteilt das OLG HAMM (Urt. v. 12.07.2006, 2 …
Handyverbot bei Nutzung als Navigationsgerät?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 16. Juli 2008 — Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist, wenn der Autofahrer d…
OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
Anwalt bloggt | 16. Juli 2008 — Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und w…
Keine Benutzung eines Mobiltelefons bei blossem Aufnehmen/Halten/Umlagern
Kreuzberger Verkehrsrecht | 5. April 2007 — Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzu…
Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als “Navi”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Oktober 2008 — Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerä…
Handy AM Ohr: Handy am Ohr: Keine erfolgreiche Ausrede
Kreuzberger Verkehrsrecht | 4. April 2007 — Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffenen an sein Ohr gehalten wird, um einen Signa…
Auch die Nutzung eines Palm-Organizers ist im Strassenverkehr verboten
JuracityBlog | 4. Dezember 2006 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzbeschluss vom 27.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 3 Ss 219/05) en…
Auch Ablesen einer gespeicherten Nummer während der Fahrt vom Handy-Display ist verboten
JuracityBlog | 25. September 2006 — Der 2.Senat des Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 12.07.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss OWi 402/06) entschi…
Aufheben oder Umlagern eines Handys während der Fahrt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO
RA J. Melchior, Wismar | 10. April 2007 — Nachdem in der Vergangenheit schon so einige merkwürdige Urteile zur verbotenen Benutzung von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen…
Verstoß gegen Handyverbot auch bei Nutzung als Navigationsgerät
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 7. November 2008 — Das OLG Köln (NJW 2008, 3368) hat entschieden, daß die Nutzung des Handys im Auto auch dann ein Verstoß gegen § 23 I a) StVO is…
