Verstoß gegen das Gebot zur Unterrichtung des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 33 Fällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von elf Jahren verurteilt.

Der Angeklagte rügt mit seiner Revision, das Landgericht habe seiner Verurteilung zu Unrecht eine Zeugenaussage zu seinen Lasten zugrunde gelegt, für die ein Verwertungsverbot bestand. Ein Mitangeklagter war anlässlich eines Rauschgifttransports kontrolliert und vorläufig festgenommen worden. Nach einer Belehrung durch den Ermittlungsrichter habe er Angaben zu seiner Person gemacht und die Hinzuziehung eines Verteidigers gefordert. Erst nach dessen Erscheinen habe der Mitangeklagte Angaben zur Sache gemacht. Mit Beschluss vom selben Tag habe das Amtsgericht den erschienen Verteidiger zum Pflichtverteidiger bestellt, und zugleich den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren übernommen und einen neuen Haftbefehl beantragt habe, sei der Mitangeklagte erneut festgenommen und am 28. J…

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Themen: Rechtsprechung (d) , Stpo , Landgericht , Rauschgift

Erschienen 19. Mai 2009 auf http://log.handakte.de/.

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