Verstößt § 17 EStG i.d.F. des StSenkG gegen EG-Recht?
am 08.05.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluß vom 14. Februar 2006 - VIII B 107/04
Nach Ansicht des BFH bestehen ernstliche Zweifel daran, dass § 17 EStG mit den Anwendungsvorschriften in § 52 Abs. 1 EStG und § 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des StSenkG mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind.
Diese beiden Anwendungsvorschriften, so das Gericht, unterscheiden zu Ungunsten des Antragstellers nach dem Ort der Kapitaleinlage. Die Veräußerung ausländischer Kapitalanteile wird steuerlich in der Folge anders behandelt, als die Veräußerung inländischer Kapitalanteile. …
Veräußerung einer Auslandsbeteiligung
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des A…
Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücklage gebildet und so der Veräußerungsgewinn steuerlich kompensiert werden. Diese Rücklagen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußer…
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Halbeinkünfteverfahren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. Es verstößt hierbei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach…
Weitere Entscheidungen des BFH (07.02.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH) wurden mit Datum von heute (07.02.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.10.2006 - I R 81/04 (Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz); - BFH-Urteil vom 26.10.2006 - II R…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
Umfang einer Bilanzberichtigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG,…
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuer…
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