Versteuerung von Schmiergeldzahlungen
am 28.10.2005 von http://log.handakte.de/Schmiergeldzahlungen sind auch bei gerichtlich angeordnetem Verfall zu versteuern. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.09.2005 …
Schmiergeldzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden. Bei den Schmiergeldzahlungen handelt es sic
Gehaltszuschläge für Gesellschafter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein weiteres Urteil in dem ständig aktuellen Streit, wann bei einer GmbH Gehaltszahlungen an angestellte Gesellschafter steuerlich anzuerkennen sind, findet sich beim Finanzgericht Düsseldorf: Fehlt es im Arbeitsvertrag an einer eindeutigen Regelun
Eigenheimzulage für Nacherben-Ablösung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.
OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen U
OLG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2005) zu entscheiden.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerblic
OLG Düsseldorf: Namensstreit um Mannesmann entschieden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen
LG Düsseldorf: Kein Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 21.04.2005.Dort wurde einem Suchmaschinen-Betreiber verboten, fremde Marken zu verwende
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