Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für die Erteilung einer bundesweiten Mobilfunklizenz mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und einer Ausstattung von zwei Frequenzblöcken zum Preis von ca. 8,4 Milliarden €. Gemäß der Lizenzurkunde war die Klägerin verpflichtet, einen Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % bis zum 31. Dezember 2003 und von mindestens 50 % bis zum 31. Dezember 2005 herzustellen. In der Folgezeit stellte die Klägerin jedoch ihre Tätigkeit als Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen ein und entließ den größten Teil ihrer Belegschaft. Nachdem der Messdienst der Beklagten im Jahr 2004 keine Sendeaktivitäten in dem der Klägerin zugeteilten Frequenzspektrum festgestellt hatte, widerrief die Bundesnetzagentur die Lizenzrechte der Klägerin und den ihr erteilten Frequenzzuteilungsbescheid.

Die Klägerin erhob gegen den Widerruf Klage und forderte von der beklagten Bundesrepublik die Rückzahlung des Zuschlagspreises. Die Klage blieb in den Vorinstanzen sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln wie auch dem Oberverwaltungsgericht in Münster erfolglos. Nach Ergehen des Berufungsurteils und umfangreichen Vorarbeiten der Bundesnetzagentur wurden im Frühjahr 2010 u.a. die der Klägerin seinerzeit zugeteilten Frequenzen erneut versteigert.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revision der Klägerin zurück und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen:

Die Bundesnetzagentur war zum Widerruf der Lizenz und der Frequenzzuteilung berechtigt, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Aufgrund der Nichterfüllung der der Klägerin auferlegten Versorgungspflicht, die in ihren unternehmerischen Risikobereich fiel, bestand ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das unbenutzte Frequenzspektrum zurückzuerlangen, um es dem Markt erneut zur Verfügung zu stellen.

Da das der Klägerin zugeteilte Frequenznutzungsrecht von vornherein mit der Einschränkung belastet war, dass die Klägerin von ihm nur nach Maßgabe der im Gemeinwohlinteresse auferlegten Versorgungs…