Versteckte Preise bei so genannten “Abo-Fallen”
am 21.06.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Inzwischen Rückläufig, aber dennoch beliebt sind im Internet so genannte “Abo-Fallen”. Das Prinzip ist einfach: Man ruft eine Webseite auf, die suggeriert, ein Angebot wäre kostenlos. In den AGB, die man bestätigt, werden dann aber Preise “vereinbart”, die der Anbieter dann später auch einzutreiben versucht. Erste Urteile weisen dieses Vorgehen in seine Schranken.
Das Landgericht Hanau (AZ: 9 O 870/07) hat festgestellt, dass es sich bei einem solchen Angebot um einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handelt. Zudem ist es für den Verbraucher nicht zu erwarten, und damit überraschend, in AGB dann Preise zu finden:
Bei der Entgeltpflicht handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht des Vertrages, bei welcher der Verbraucher nicht davon ausgehen muss, diese in AGB suchen zu müssen.
Da helfen laut LG Hanau auch ausdrücklich keine “Sternchen” mit dazu gehörigen Hinweisen mehr.
Den gleichen Schutz für den Verbraucher hält das AG München bereit (AZ: 161 C 23695/06, Urteil bei JurPC), das der Meinung ist, eine solche AGB wäre überraschend und somit unwirksam, sofern das Angebot von Anfang als “kostenlos” suggeriert wird oder der Verbraucher dies zumindest annehmen durfte.
Zusätzliche Anmerkungen: Beiden Urteilen ist sicherlich zuzustimmen. Durch das Einordnen der AGB-Klausel als “überraschend” ist es unnötig, über den §242 BGB (Treu und Glauben könnte durch widersprüchliches Verhalten verletzt sein) sowie §138 BGB (Sittenwidrigkeit durch Vorgaukelei kostenloser Angebote) zu diskutieren.
Ebenfalls erscheint mir die Frage angebracht, ob der Verbraucher nicht das Recht zur hilfsweisen Anfechtung nach §123 BGB (Die Erklärung der Willenserklärung wurde eindeutig durch Täuschung erreicht). Die Anfechtungsmöglichkeit über den …
durch mein Surfen bin ich Opfer eine Firma Movie Scout geraten
Die preise versteckt ganz unten und sehr klein.Im Vordergrund der Seite sieht man Graties CD einholen und 66000 Gewinnen
gestern haben mich mit inkasso gedroht,dass ich bezahlen musste,aber ich habe keine Dienstleistung erhält .
Was ich soll machen mit dieser betrügen Firma bitte schick mir einen Email
Die Adresse von dieser Betrug ist movie-scout.net
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