Versteckte Preisangabe ist ungültig
am 01.03.2007 von JIPS NewsVersteckte Preisangaben auf Websites die unterhalb eines Anmeldebuttons angebracht …
3 Cent / Sek: Preisangabe der Bahnauskunft unzulässig
Telekommunikation und Recht / 3 Cent pro Sekunde gibt die Deutsche Bahn AG ihren Kunden als Preis für ihre Reiseauskunft unter der Nummer 11861 an. Diese Form der Preisangabe ist jedoch unzulässig. Nach §66a TKG müssen alle Preisangaben bei Auskunftsdiensten zeitabhängig in
Überwachung im Arbeitsalltag
Datenschutzbeauftragter Online / Ein Artikel bei Spiegel spricht an, was viele Datenschützer schon länger wissen oder wenigstens vermuten: Die heimliche Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl hat einen Skandal ausgelöst - dabei kontrollieren Vorgesetzte bereits bei mehr als jedem
LG Osnabrück: Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück.Die beklagte Elektrofirma aus der Grafschaft Bentheim bot über ihren Interne
Parlamentswahlen sind ungültig
Handakte WebLAWg / Die Wahlen zum 58. Mainzer Studierendenparlament vom Februar dieses Jahres sind ungültig. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat auf Klage zweier Studenten entschieden, dass das Gremium neu gewählt werden muss, weil die Wahlurnen nicht ausreichend ges
OLG Hamburg: Preisangaben im Internetversandhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung sich zu den Preisangaben im Internetversandhandel geäußert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.11.2007 und unseren Podcast Preisangaben im Internet-Versandhandel.Der Inhalt
Spieglein, Spieglein an der Wand...
Juristisches und Sonstiges / Eine versteckte Kamera hinter Spiegeln in Aufzügen wäre wahrscheinlich ein Renner. Nur so nebenbei, weil ich gerade daran gedacht habe, als ich in unserem Lift gestanden bin.
Zahlenspiele
RA-Blog / Wie die Netzeitung berichtet, hat der sächsische Verfassungsschutz versteckte Hitler-Propaganda im von der NPD verteilten WM-Planer entdeckt. Wenn man zu der Rückennummer des ersten dort abgebildeten Spielers, der 77, die 11 hinzuzähle, erhält m
Stolperfalle AGBs
muepe.de | weblog peter müller / Unwirksame, weil dem Gesetz widersprechende AGB-Klauseln sind ungültig und können sogar eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen nach sich ziehen. Rechtsanwalt Johannes Richard von internetrecht-rostock.de hat bei Computer-Partner eine Liste gä
Abwahl von Kritikern des IHK-Präsidenten ungültig
Handakte WebLAWg / Die Abwahl von drei Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt ist ungültig. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag. Die drei Abgewählten Ulrike Gehring, Frank Albrecht und Dagmar Bollin-Flade hatten das
Rausgegoogelt
Jurabilis / Alle Websites, die technisch erreichbar sind und über Baustellenschilder hinaus gehen, sind unter den 8 Milliarden Google-Websites verzeichnet. Alle? Nein, eine kleine Zahl von Websites wird bei Google systematisch ausgesperrt. Und das hat meist ei
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen PKW zum Verkauf angeboten und dabei den Endpreis
TELEFON-RECHTSANWALT.de
DPMS INFO / Und schon wieder versteckte Suchbegriffe auf einer Webseite, die für Rechtsberatung per Telefon wirbt. Welche Anwälte da wohl hinter stecken? Jedenfalls halte ich es für äußerst bedenklich mit den Begriffen, wie z.B. bulimie magersucht model, Ma
Fahrenheit 451
blat.antville: Simons Blawg / In einem totalitären Zukunftsstaat sind Bücher verboten. Ausgerechnet der Feuerwehr obliegt die Aufgabe, versteckte Bücher aufzustöbern und sie in Brand zu setzen. Als Feuerwehrmann Montag erlebt, wie eine alte Frau sich lieber zu
LG Hamburg: § 66a TKG - Fehlender Hinweis auf abweichende Kosten aus dem Mobilfunknetz wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 08.10.2007 - 416 O 255/07 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Mehrwertdienste (hier eine 01805er-Nummer) anzubieten bzw. zu bewerben, ohne, wie § 66a TKG es seit dem 01.09.2007 verlangt, bei der Prei
Schönberger wählen am 17.09. auch kommunal
walfischbucht / Schönberg ist eine von sieben Kommunen im Land, in denen die letzte Kommunalwahl wiederholt werden muss. Die Wahl vom 13. Juni 2004 war ungültig, da ein Kandidat der Liberalen Wählergemeinschaft Schönberg (LWS) auf den Wahlzetteln fehlte. Auf di
HABM: Microsoft-Schrift als Geschmacksmuster ungültig
JIPS News / Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung europäischer Marken, ...
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