Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB

Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 23.11.2007 (Az. 6 U 95/07), dass eine Einwilligungserklärung des Verbrauchers zur Telefonwerbung dann unwirksam sei, wenn diese in den AGB des Unternehmens versteckt aufgenommen werde. In dem zugrundeliegenden Sa…