Verspätetes Geständnis
am 31.10.2007 von strafprozess
Einem neuen zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_324/2007 vom 05.10.2007) lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen:
Sohn wird wegen eines SVG-Delikts zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt (Strafmandat, erste Instanz, zweite Instanz);
Sohn …
confessio regina probationum
strafprozess / Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, wenn das Geständnis unter fragwürdigen Umständen abgelegt und später widerrufen wurde. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts he…
Rassendiskriminierende Gewaltdelikte?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Körperverletzung und Rassendiskriminierung auseinandersetzen müssen (6P.232/2006 vom 05.07.2007). Anlass dazu gab folgender Sachverhalt: Die Sta…
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu…
Landgericht Braunschweig und ein gutes Ende
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wir Verteidiger suchten eine Familienlösung. Die Angeklagten, Vater und Sohn, waren vom Amtsgericht zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, wobei es beim Sohn für eine Bewährung nicht mehr gereicht hatte. Man war erheblich alkoholisiert nach einem…
(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
strafprozess / In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine unter…
Bei Geständnis milde Haftstrafe
Handakte WebLAWg / Im Strafprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat das Augsburger Landgericht dem 62-jährigen Angeklagten im Fall eines Geständnisses eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht ges…
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