Zur Beantragung einer Terminsverlegung wegen Urlaubs
Rechtsanwalt News | 22. Juni 2010 — Die Verhandlung vor meiner Verhandlung war gerade beendet. Einer der Rechtsanwalt zu Vorsitzenden: Rechtsanwalt 1: In einer a…
Wir klagten, das Gericht setze Fristen zur Anzeige der Verteidigungsbereitsschaft und zur Klageerwiderung, die Gegenseite, nicht anwaltlich vertreten, zeigt ihre Verteidigungsbereitschaft an, dann passiert nichts mehr. Also setzte das Gericht einen Termin an, wobei zwischen der Terminsladung und dem eigentlichen Termin ca. ein Monat lag.
Unter der Ladung der folgende Hinweis für die Gegenseite:
Bislang liegt keine schlüssige und damit erhebliche Klageerwiderung innerhalb der gesetzten Frist vor. Ein weiterer Vortrag des Beklagten dürfte deshalb verspätet sein.
Nicht, dass ich mich beschweren will. Der Hinweis war ja gut für den Mandanten. Möglicherweise hat er die Gegenseite von weiteren Vortrag abgehalten.
Aber falsch ist er meiner Meinung nach trotzdem. Zwar ist der Vortrag evt. verspätet, insofern ist der Hinweis dem Wortlaut nach richtig, auch verspäteter Vortrag (=Vortrag nach Ablauf einer Frist) ist aber nicht immer unbeachtlich.
Den § 296 ZPO sieht eben vor, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen sind, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschul…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Juli 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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