Verspätete Arbeitslosmeldung
am 22.10.2005 von http://www.meisen.info
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über diese Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren. Diese Informationspflicht bezweckt eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für Arbeit und dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber wird zur Mitwirkung veranlasst, um im Sinne der Solidargemeinschaft den Eintritt der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und die Dauer eingetretener Arbeitslosigkeit einzugrenzen.
Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte erteilte dem Kläger keinen Hinweis darauf, dass er sich im Hinblick auf das Ende der Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu …
ARBEITSSUCHEND
LawBlog / Nach dem Mutterschaftsurlaub sollte sich eine Arbeitnehmerin eigentlich wieder zur Arbeit melden. Was rät man einem Arbeitgeber, der seine bisherige Mitarbeiterin nicht sonderlich vermisst, aber durch Zusendung des Fragebogens der Agentur für Arbe…
Meldepflicht bei Arbeitslosigkeit
Law-Blog / Mit Wirkung zum 01. Januar 2006 wurden auch die Regelungen des § 37 b SGB III geändert. Auch zukünftig ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend zu melden, falls sein Arbeitsverhältnis endet, unabhängi…
FEHLENDER HINWEIS
LawBlog / Arbeitgeber müssen keinen Schadensersatz leisten, wenn sie bei einer Kündigung den Arbeitnehmer nicht oder nicht richtig darauf hinweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitslos melden muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, bericht…
Referendare auf der Jagd nach Arbeitslosengeld: Meldepflicht beachten
Jurabilis / Die Bundesagentur für Arbeit vertritt die Auffassung, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die den juristischen Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses absolvieren, sich nach § 37b SGB III als…
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein
Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…
Zur Vererblichkeit der Abfindung nach § 1a KSchG
Recht und Alltag / Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer ge…
Bundessozialgericht: Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Nichtwissen über Meldepflicht
www.unternehmensjurist.de / Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld dann nicht kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht gewusst hat, dass er sich unverzüglich nach Wissen über seine bevorstehende Arbeitslosigke…
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