Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig
am 13.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Rechtblog / Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufen
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.04.2008
BVerwG 2 C 5.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt Versorgungsbezüge nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrages. Ferner wendet er sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, durch den diese Versorgungsbez
Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.09.2007
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.01.2007
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.09.2007
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die
FG Hamburg: Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?
STEUERRECHT / FG Hamburg Beschluss vom . .2007 - 5 K 153/06 Presseerklärung des FG Hamburg von gestern: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach §
Überbrückungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei Jahren Wartefrist von 24 Monaten ist verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld . So das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in
BVerwG 2 C 44.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung; Versorgungsausgleich.
Beamtenrecht: Tanken für € 3.800,00
JuracityBlog / Das VG Kassel hat sich in seinem Urteil vom 08.03.2007 - 1 E 889/06 - mit Schadenersatzansprüchen des Dienstherrn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs befaßt. (more...)
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...
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