Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfassungsgemäß
am 15.08.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfassungsgemäß
Rechtblog / Tritt ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren auf seinen Antrag hin in den Ruhestand, so vermindert sich nach der im Jahr 1990 in Kraft getretenen Regelung des § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz das Ruhegehalt um eine
BVerwG 2 C 22.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; ...
Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
JuracityBlog / Ein Beamter kann wegen Dienstunfähigkeit bei geschmälerten Bezügen vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Dies sieht bei Bundesbeamten § 42 BBG (Bundesbeamtengesetz) so vor. Hat der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.07.2008
Elite-Uni FU Berlin verabschiedet Prof. Dr. Detlef Leenen in den Ruhestand
Jurabilis / Der Dekan des Fachbereichs Rechtwissenschaft der Freien Universität Berlin lädt am Freitag, den 16. November 2007 um 11.00 Uhr c.t. in den Hörsaal II aus Anlass der Versetzung von Herrn Prof. Dr. Detlef Leenen in den Ruhestand zu dessen Absch
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.03.2006
BFH: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 Pressemitteilung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Be
Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu bea
GPS-Fahndung der Polizei verfassungsgemäß
mepHisto-bLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, a
BGH: Bei Kreditablösung nur Ausgleich für reale Einbußen
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. November 2004 (Aktenzeichen: XI ZR 285/03) entschieden, dass Banken bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde Richters am Finanzgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen, die darauf abzielte die geplante &#
Rauer Ton ist noch kein Mobbing
Handakte WebLAWg / Nicht jede scharf formulierte Kritik des Chefs ist gleich Mobbing. Dies entschied das Landgericht München und wies die Klage eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing ab. Der Kläger war im gehobenen Dienst BetriebsprÃ
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
