Versicherungsvermittler-Richtlinie
am 28.03.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im Frühjahr erfolgen.
Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie soll der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers einer Erlaubnis unterworfen werden. Damit einher gehen Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden. Damit soll die die Position des Kunden gestärkt und die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers in einem zusammenwachsenden …
Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Entsprechend den Vorga…
EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation von V…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei z…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
Durchsetzungs-Richtlinie
Lenz Blog Deutsch / Arne Trautmann würdigt kurz den Stand der Diskussion zum Entwurf einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und sagt dabei: Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur Ich zögere,…
Bundestag hat schärfere Vorschriften für Versicherungsvermittler beschlossen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für die Ausübung des bisher frei zugänglichen Berufs des Versicherungsvermittlers künftig grundsätzlich eine Zulassung du…
Eignungsprüfung für Versicherungsvermittler
ElbeBlawg / Die Bundesregierung sagt schwarzen Schafen unter den Versicherungsvermittlern den Kampf an. Per Gesetz will sie alle Vermittler verpflichten, künftig Kenntnisse und Fertigkeiten nachzuweisen und sich bei den Industrie- und Handelskammern registr…
Energieausweis für Gebäude
Blickpunkt Recht & Steuern / Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vor, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die wichtigste…
EU-Durchsetzungs-Richtlinie
juragebirge.de / Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Damit sollen die Rechte der Inhaber geistigen Eigentums weiter gestärkt werden. Der Wortlaut des Entwurfes ist abrufbar…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
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