Versicherungsrecht: Zuständigkeit bei Funktorschäden
am 08.11.2005 von http://info.folkertjanke.de
Beschädigt ein Autofahrer beim funkgesteuerten Öffnen des Garagentores ein anderes Fahrzeug, so ist dies kein Fall für die private Haftpflichtversicherung. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken in seinem Urteil vom 30.06.2005 (Az.: 12 S 6/05).
In Abgrenzung zur Privathaftpflichtversicherung stellten die Richter heraus, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung für alle Ansprüche zuständig sei, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstünden. Dies sei auch der Fall, wenn der Schaden mit einer typischen …
Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd
Recht und Alltag / Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch e…
AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Beschl. v. 01.12.2005 - Az.: 67a IN 450/05) hat entschieden, dass die Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen kann.Dies ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Mittelpunkt d…
Markise kollidiert mit Kfz
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2005 (Az.: 1 U 247/04 – rechtskräftig) entschieden, dass ein Autofahrer, der seinen Wagen vor einem fremden Haus parkt, nicht mit einer automatisch bei Sonne ausfahrenden Markis…
Haftpflichtversicherung für den Architekten durch den Auftraggeber: Haftungsausschluss?
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Auftraggeber und einem Architekten vereinbart worden, dass der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Haftpflichtversicherung für den Architekten abschließ…
Private Haftpflichtversicherung gilt nur für ein Haus
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus. Das ent…
Motorräder und die Duplex-Garagen
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Wer sein Motorrad in einer sogenannten Duplex-Garage einstellt, trägt allein das Risiko, dass dieses umstürzt und beschädigt wird. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Amtsgericht München. Duplex-Garagen sind so ausgelegt, dass mittels einer Art…
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