Versicherungsrecht: Vorauszahlungen und § 12 III VVG
am 10.11.2005 von http://info.folkertjanke.de
Erbringt der Versicherer zunächst Vorauszahlungen, verneint aber später seine Einstandspflicht und fordert die erbrachte Leistung unter gleichzeitigem Hinweis auf
§ 12 Absatz 3 VVG
zurück, so ist der Versicherungsnehmer hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge
nicht
verpflichtet, innerhalb der Frist negative Feststellungsklage zu erheben.
Berühmt sich der Versicherungsnehmer hingegen
weiterer
Ansprüche, …
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