Versicherungsrecht: Obliegenheitsverletzungen können addiert werden
am 05.12.2005 von http://info.folkertjanke.deVerletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt, § 2b Abs. 1Satz 1 Buchst. e AKB) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in …
Angabe des Listen- statt Kaufpreises kann zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen
Recht und Alltag / Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines “Listenpreises” statt eines tatsächlich viel günstigeren tatsächlichen Kaufpreises die Aufklärungsobliegenheit. Die Vers…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
153 a StPO bei 142 StGB - Brandgefährlich!
RA J. Melchior, Wismar / Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt: AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz Einstellung des Strafverfahrens nach §…
Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem Versicherer eine Begutachtung der beschädigten Gegenstände zu ermöglichen
Recht und Alltag / Wer nach einem Brand seine Hausratsversicherung in Anspruch nehmen will, sollte nur mit Bedacht „klar Schiff“ machen. Werden die beschädigten Gegenstände entsorgt, bevor der Versicherer sie genau begutachten kann, droht nämlich der…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
LG Coburg (12 O 951/05): Eilige Entsorgung ergibt Entschädigungsverlust
Recht für Verbraucher / Eilige Entsorgung ergibt Entschädigungsverlust Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem Versicherer eine Begutachtung der beschädigten Gegenstände zu ermöglichen KurzfassungWer nach einem Brand seine…
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