Versicherungsrecht: Autoinhaltsversicherung - Kofferraum als Lagerraum
am 14.11.2005 von Recht und AlltagEin Versicherungsnehmer kann die Klausel einer Autoinhaltsversicherung, nach der Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn das Fahrzeug nachts unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wird, nur so verstehen, dass auch die Werkzeuge und Ersatzteile versichert sind, die dauerhaft in einem Werkstattwagen aufbewahrt werden, um das Fahrzeug jederzeit einsatzbereit zu halten (Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Urteil vom 28.10.2005, Az.: 10 U 1272/04) Der Inhaber einer Elektrofirma hatte den Werkstattwagen über Nacht auf dem umzäunten Firmengelände abgestellt. Das Fahrzeug wurde aufgebrochen, die in dem Fahrzeug befindlichen Werkzeuge und Ersatzteile wurden entwendet.Der Inhaber der Firma hatte eine Autoinhaltsversicherung abgeschlossen. Er hatte mit der Versicherung eine sogenannte Nachtzeitklausel vereinbart. Danach bestand Versicherungsschutz auch dann, wenn das Fahrzeug nachts unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wurde.Die Versicherung lehnte eine Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, der Inhaber der Firma habe eine Transportversicherung und keine Lagerversicherung abgeschlossen. Die Teile seien während einer Lagerung in dem Fahrzeug gestohlen worden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Versicherung verurteilt, den Wert der gestohlenen Werkzeuge und Ersatzteile zu ersetzen. Die Richter haben sich daran orientiert, wie ein …
Versicherungsrecht: Einstandspflicht des Haft- und Kaskoversicherers, wenn ein Versicherungsnehmer Fragen in der Schadensanzeige unbeantwortet lässt
Recht und Alltag / Ehrlichkeit ist oberstes Prinzip im Versicherungsrecht. Eine Lüge und der Versicherungsschutz ist meistens dahin - und oft auch viel Geld. Anders kann es aber sein, wenn der Versicherte Fragen in einer Schadensanzeige offen lässt. Dies muss dann ni…
VVD und der Restwert
Unfall - Blog / Guten Tag ich habe gerade einen Fall vorgelegt bekommen, über dessen Ausgang ich mir eigentlich nicht hundertprozentig sicher bin. Ein Mandant hat einen Verkehrsunfall, dessen Haftung dem Grunde nach unstreitig ist. Ein Sachverständigengu…
Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd
Recht und Alltag / Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch e…
Autoschlüssel-Aushändigung als Obliegenheit
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az.: IV ZR 265/03) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seiner Versicherung trotz Aufforderung die Autoschlüssel des gestohlenen Wagens nicht aushändigt, eine vorsätzliche Obli…
Versicherungsrecht: Keine Teilkaskodeckung von Vandalismusschäden anlässlich eines Diebstahls
Recht und Alltag / Vandalismusschäden, die anlässlich eines Diebstahls von mitversicherten Teilen eines Kfz verursacht werden, sind vom Versicherungsschutz einer Teilkaskoversicherung nicht erfasst. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seinem Urtei…
Haftungsrecht: Vorsicht beim Überholen liegen gebliebener Fahrzeuge
Recht und Alltag / Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über die Klage (Urteil vom 07.11.2005 - Az.: 12 U 1240/04) einer Autofahrerin zu entscheiden, die in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug vorbeigefahren und dabei mit e…
Gothaer Versicherung und die Mehrwertsteuer
Unfall - Blog / Leider scheint es die Gothaer Versicherung noch nicht mitbekommen zu haben. Sobald ein Fahrzeug überwiegend auf dem Privatmarkt käuflich zu erwerben ist, ist der Wiederbeschaffungswert steuerneutral. Mithin ist keine Mehrwertstuer in Abzug…
Richter sind schon schlau
RA J. Melchior, Wismar / In einem Urteil des Amtsgerichts findet sich folgende Passage: „Das Fahrzeug ist in Schönberg in der Werkstatt der xyz GmbH besichtigt worden. Hieraus entnimmt das Gericht, dass der Kläger das Fahrzeug in dieser Werkstatt verbracht…
70 Tage Nutzungsausfall für Motorroller
Motorradrecht / Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Und zwar auch dann, wenn Ersatzteile lange Zeit nicht lieferbar sind un…
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