Versicherungen als Investition
am 07.05.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Der Zweitmarkt für Lebensversicherungen teilt sich in zwei Zweige: Viatische Versicherungverträge werden von Todkranken gegen Bares verkauft. Auch andere Versicherungsnehmer können ihre Verträge verkaufen und hoffen, länger zu leben als der erhaltene Gegenwert reicht. In beiden Fällen können die Verträge in Fonds gehalten und damit das Risiko auf zahlreiche Geldgeber verteilt werden. Die Wirtschaftlichkeit des Erwerbs der Verträge hängt von der Lebenserwartung der Versicherten und ihrer Einschätzung durch die Geldgeber ab. Viatische Versicherte werden in manchen Staaten durch besondere Gesetze geschützt.
Die Sonderfrage, ob im viatischen Zweitmarkt auch die Bundesgesetze zum Schutz von Investoren zugunsten der Geldgeber greifen, prüfte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks im Fall Securities & Exchange Commission v. Mutual Benefits Corp., Joel Steinger et al., Az. 04-14850, am 6. Mai 2005. Wie das Untergericht in Jahre …
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
Private Equity Beteiligungen: Veranstaltung
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Institut für Unternehmensrecht der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt am 27.11. 2008 (18 Uhr) herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht zum Thema “Private Equity Bete…
“Vorsicht, Google!” in der NZZ Folio
Offene Netze und Recht / Ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel “Vorsicht, Google!” von Nico Luchsinger ist in der NZZ Folio erschienen. Der Artikel beschreibt ein aktuelles Problem: Die eigene Präsenz im Internet. Ein sehr prägendes Beispiel stellt der A…
Tätowierer haftet bei dauerhaften Bio-Tattoo
Recht und Alltag / Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. 1998 hatte die beklagte…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Begleitstoffanalyse
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in…
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