Versicherung von Bargeldtransporten gilt bis zur Gutschrift auf Konto des Versicherten
am 30.09.2007 von http://log.handakte.de/Sollen Bargeldtransporte versichert werden, die in der Weise erfolgen, dass die abzuholenden Bargelder zur Bundesbank transportiert werden, wo die Gelder zunächst auf ein Eigenkonto des Transportunternehmens eingezahlt und sodann auf ein Konto des Versicherten überwiesen werden, sind die Gelder bis zur Gutschrift auf dem Konto des Versicherten vom Versicherungsschutz erfasst, auch wenn nach …
Kinder auf Schulweg versichert
Handakte WebLAWg / Kinder sind auf ihrem Schulweg auch dann versichert, wenn sie aus Unachtsamkeit einen Umweg machen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. Dabei ging es um die Frage, ob ein Achtjähriger aus der gesetzlichen Unfallversicherung…
Umsatzsteuer für Gutachten
Handakte WebLAWg / Ärztliche Rentengutachten sind auch dann keine steuerfreien Leistungen, wenn sie die Möglichkeiten etwaiger Rehabilitationsmaßnahmen eines Versicherten prüfen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). (…) Quelle: Beschluss vom 31. Jul…
Aufsicht darf Konto bei Verdacht sperren
Handakte WebLAWg / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf eine Kontosperrung bei einer deutschen Bank verfügen, wenn die Bundesanwaltschaft gegen den Inhaber ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleite…
Gutschrift auf falschem Konto
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Bank darf bei einer Überweisung auf das Konto Vieri Gaines Guadagni, Trustee fbo McDaniel den Betrag dem Konto Vieri Gaines Guadagni gutschreiben, ohne einer Haftung wegen Verstosses gegen die Regulation J des bundes…
Studienplatz mit Rechtsschutz erstreiten
Handakte WebLAWg / Wer sich um einen Studienplatz bewirbt und eine Absage erhält, fragt sich oft, ob wirklich alle vorhandenen Studienplätze auch vergeben werden. Nachprüfen können Studieninteressierte das nur, wenn sie gegen die ablehnende Hochschule klagen, und d…
Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung
Handakte WebLAWg / Verzichten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, können sie dauerhaft kein Geld von den gesetzlichen Kassen mehr beanspruchen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht…
