Versicherung muss verständlich auf Klagefrist hinweisen
am 11.04.2006 von http://info.folkertjanke.de
Eine Versicherung muss ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass abgelehnte Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten (vergl. § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG) vor Gericht eingeklagt werden können. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az.: 5 U 289/05).
Formulierungen, die diese Rechtsfolge “verdunkeln oder in einem minder gefährlichen …
Fristhinweis bei Versicherungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Versicherung muss nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass die von der Versicherung abgelehnten Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten vor Gericht eingek…
BGH: Hinweispflicht der Autovermieter
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Bank muss über alle Risiken informieren
Handakte WebLAWg / Banken und Sparkassen müssen bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle ungefragt darauf hinweisen, wenn die steuerliche Behandlung noch ungeklärt ist. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Nach Auffassung der…
Falschparken bringt dich in den Knast …
Kreuzberger Verkehrsrecht / ... und zwar auch wenn du schon drin bist. So entschied das Landgericht Arnsberg am 2.2.2006 (Az.: 2 Qs 19/06) in folgendem Fall: Der Betroffene beging innerhalb eines halben Jahres sieben Parkverstöße, die jeweils mit 15 Euro geahndet w…
Versicherungsrecht: Arzt haftet nicht für Fristüberschreitung
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Vorschäden am gestohlenen Auto nicht verschweigen
Recht und Alltag / Wer nach dem Diebstahl seines Autos der Versicherung Vorschäden am Fahrzeug verschweigt, verliert fast immer den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift “Recht und Schaden” (Ausgabe 1/2006). Das Magazin beruft sich dabei a…
Höflichkeit im Geschäftsleben
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» Hinweis auf Klagefrist muß verständlich sein
Eine Versicherung muß ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, daß abgelehnte Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten vor Gericht eingeklagt werden können.
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